Investitionen sinken gen Westniveau

Rot-rote Regierung legt Haushaltpläne vor / Opposition spricht von Symbolpolitik

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Rot-rot setzt den Stift gleicher Farbe an. Das Geld wird in den kommenden Jahren immer knapper. Sozialprojekte des Landes werden dabei nicht geschmälert und die Kommunen sollen sich gegenseitig stützen.

Bei der Aufstellung des Landeshauhaltes 2011 sowie der Finanzplanung bis 2014 will die Landesregierung laut Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) »mit sozialer Verantwortung sparen«. Wie er gestern in der Staatskanzlei bei der Präsentation der Planung weiter sagte, soll sich die Nettoneuverschuldung jährlich um 150 Millionen Euro verringern. Für 2014 plane die Regierung einen ausgeglichenen Landeshaushalt, dessen Schuldenstand von 20 Milliarden Euro sich nicht mehr erhöhen soll. Der Entwurf wird nun dem Landtag vorgelegt.

Im kommenden Jahr soll der Haushalt ein Volumen von 10,06 Milliarden Euro haben. Das sind rund eine halbe Milliarde weniger als 2010. Ein planerisch bestehendes Haushaltsdefizit ist laut Finanzminister Helmuth Markov...

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