Streit um Kohle, Penunzen, Schule und die LINKE

Kontroverse Debatte im NRW-Landtag nach erster rot-grüner Regierungserklärung / CDU-Fraktionschef Laumann: »Unmoralische« Finanzpolitik

  • Von Marcus Meier
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

In der Aussprache nach der ersten Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schlugen die bürgerlichen Oppositionsparteien scharfe Töne an. Doch nähern sich Rot-Grün und CDU offenbar an.

Am Mittwoch verlas sie ihre erste Regierungserklärung, am Donnerstag musste sich Hannelore Kraft (SPD) die Kritik der Opposition gefallen lassen. Und die fiel nicht immer diplomatisch aus, gerade was die Finanzpolitik betrifft. Rot-Grün erkläre den »alten Schlendrian zum neuen Regierungsprogramm«, wolle »alte Ideen mit neuen Schulden« finanzieren, schimpfte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Das sei unmoralisch.

Rot-Grün verschmähe Schuldenbremse, sehe sie vielmehr als Entmündigung und beweise so die eigene Unmündigkeit. »Gerechtigkeit«, so der Oppositionsführer, »erzielt man nicht durch Umverteilung«. In dieselbe Kerbe schlug sein liberaler Amtskollege Gerhard Papke. Rot-Grün starte mit einer Bankrotterklärung: Die seit Mitte Juli amtierende Minderheitsregierung habe die Neuverschuldung von 6,6 auf 8,9 Milliarden Euro gesteigert. Verglichen damit habe sich »Griechenland als Sparweltmeister hervor getan«. Papke kündigte eine Verfass...


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