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Die Bürger sollen die Initiative ergreifen

Linksfraktion im EU-Parlament debattierte über direkte Demokratie

Am Mittwoch diskutierten auf einem von der linken GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament organisierten Hearing Parlamentarier, Vertreter der Zivilgesellschaft und der für interinstitutionelle Fragen zuständige EU-Kommissar Maroš Šefcovic über die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative. Mit dem Europaabgeordneten der LINKEN Helmut Scholz, Mitorganisator der Anhörung und Schattenberichterstatter für die EU-Wahlrechtsreform, sprach für ND Uwe Sattler.

Anhörung der GUE/NGL-Fraktion zur Bürgerinitiative

ND: Noch in diesem Jahr soll das Europäische Parlament über die Bürgerinitiative entscheiden. Können die Bürger künftig direkt in Brüssel mitregieren?
Scholz: Die deutliche Demokratisierung der europäische Strukturen ist das Herzstück der Vorstellungen vieler Linken in Europa, wie es mit dem Europäischen Projekt weitergehen soll. »Europa« ist vielen fremd geblieben, weil politische Entscheidungsprozesse intransparent verlaufen und an den Interessen der Bevölkerung oft einfach vorbeigehen. Die Europäische Bürgerinitiative, die im Lissabon-Vertrag verankert ist, wird daran prinzipiell nichts ändern. Was sie aber ermöglicht, ist, dass Menschen sich zusammentun und ihre Interessen artikulieren können. Sie bekommen das verbriefte Recht, die Europäische Kommission aufzufordern, zu einem konkreten Thema eine Gesetzesinitiative zu unternehmen. Das ist wirklich neu, denn der Bürger bekommt damit ein »Initiativrecht« gleich dem Europäischen Parl...


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