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Freiheit durch Sozialismus?

Die Partei DIE LINKE will im Herbst 2011 ein Grundsatzprogramm beschließen. Über den Entwurf wird derzeit diskutiert, am 6. November dieses Jahres soll es einen Programmkonvent in Hannover geben. ND begleitet die Debatte mit einer Artikelserie. In der heutigen Ausgabe schreibt André Brie über die Freiheitsproblematik der Linken. Seine These: Es wird keine sozialistische Perspektive mehr geben außer einer libertären.

Oskar Lafontaines auf dem Cottbuser Parteitag verwendete Losung »Freiheit durch Sozialismus!« war eine notwendige Antwort auf die seit vielen Jahrzehnten verfochtene Behauptung von Konservativen und Liberalen »Freiheit oder / statt Sozialismus«. Zugleich wurde damit ein Grundmangel der kapitalistischen Gesellschaft und der »neoliberalen« Politik gebrandmarkt: Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, Freiheit, die soziale Ausgrenzung und Spaltung einschließt, praktiziert, sogar voraussetzt, ist zum einen Herrschaftsfreiheit der großen Konzerne, Banken, Fonds und Vermögen, zum anderen fehlen ihr die sozialen Voraussetzungen der Freiheit für alle.

Einer der einflussreichsten Propagandisten dieser Politik, Peter Slotderdijk, ging in seinem »bürgerlichen Manifest« vor einem Jahr so weit, politische Rechte wieder (wie im späten 18. und im 19. Jahrhundert) direkt an Eigentum und Vermögen zu binden. Er forderte den »Aufbruch der Leistungsträger« (die er nicht an gesellschaftlicher Leistung, sondern am Steueraufkommen misst), ihre »Zentralstellung« in Politik und Gesellschaft durch einen »neuen Gesellschaftsvertrag« und die Überwindung des »Systems der Leistungsträgerverleumdung«. Sloterdijk rief zu einer Mobilisierung auf, »in deren Verlauf sich die Gruppe der steueraktiven Bürger ihrer Bedeutung und Verantwortung für den Gang der Dinge in einem bisher unbekannten Maß bewusst wird«; der »Leistungsträgerkern der deutschen Population« solle sich »in Zukunft nicht nur fiskalisch stark mitgenommen« fühlen, sondern »auch politisch, sozial und kulturell gewürdigt« wissen.

Albert Camus fand dafür schon vor Jahrzehnten seine literarischen Bilder: »Bei uns in Westeuropa, zum Beispiel, steht die Freiheit offiziell hoch im Kurs. Nur gemahnt sie mich unwillkürlich an jene arme Verwandte, der wir in gewissen bürgerlichen Familien begegnen. Die Verwandte ist verwitwet, sie hat ihren naturgegebenen Beschützer verloren. Also hat man sie aufgenommen, ihr ein Dachstübchen zugewiesen und ihr Zutritt zur Küche gewährt. Zuweilen zeigt man sie sonntags in Gesellschaft vor, um zu beweisen, dass man der Tugendhaftigkeit nicht entbehrt und kein Unmensch ist. Aber im übrigen, und insbesondere bei feierlichen Gelegenheiten, ist sie gebeten, die Klappe zu halten. Und wenn ein zerstreuter Polizist sie auch ein bisschen in dunklen Ecken vergewaltigt, macht man kein Aufhebens davon; sie ist noch ganz andere Dinge gewöhnt, vor allem vom Hausherrn, und schließlich lohnt es sich nicht, deswegen Scherereien mit der Obrigkeit zu kriegen.«

Die Situation ist nicht neu, ihre Verschärfung ist es. Kein Zweifel, die Linke ist – wie in ihren Ursprüngen im 19. Jahrhundert – gefordert, die Freiheit zu verteidigen und für ihre komplexen sozialen, gesellschaftlichen und internationalen Bedingungen zu ringen. Doch man muss Camus weiterlesen: »Im Osten ist man da allerdings offener vorgegangen. Man hat ein für allemal mit der armen Verwandten abgerechnet und sie in einen Wandschrank hinter Schloss und Riegel gesetzt. Es heißt, in ungefähr einem halben Jahrhundert werde man sie wieder hervorholen, sobald die ideale Gesellschaft endgültig eingerichtet sei. Dann sollen ihr zu Ehren Feste gefeiert werden. Aber meiner Ansicht nach wird sie dann ein bisschen von Motten zerfressen sein, und ich fürchte sehr, dass man sie nicht mehr wird verwenden können.«

Können wir sie noch verwenden nach einem Sozialismus und Parteikommunismus, die die politischen Freiheitsrechte so gründlich missachteten und auch nach dem »halben Jahrhundert« nicht fähig waren, sie hervorzuholen? Noch einmal Albert Camus: »Ja, das entscheidende Ereignis des 20. Jahrhunderts bestand darin, dass die revolutionäre Bewegung die Werte der Freiheit aufgab, dass der Sozialismus der Freiheit immer weiter vor dem Sozialismus des Cäsarentums und des Militärs zurückwich.«

Freiheit durch realisierten Sozialismus hat es bisher nicht gegeben. In den staatssozialistischen Ländern wurde sie als existenzielle Bedrohung angesehen, in Chile ist sie blutig weggeputscht worden. Die früheren SED-Mitglieder in der deutschen Linken haben jedenfalls bleibenden Grund, sich aktiv, nicht abgenötigt, sehr kritisch mit dem Verhältnis der sozialistischen Linken zur Freiheit auseinander zu setzen, zumal hier auch ein unausgeschöpfter Erfahrungsschatz besteht, wie Sozialismus und sozialistische Politik nicht funktionieren können und nicht funktionieren dürfen. Dieser Erfahrungsschatz kann für die neuen, zeitgemäßen Antworten nach Freiheit, Individuum und gesellschaftlicher Gleichheit wichtige Beiträge liefern. Und wer mit den ehemaligen SED-Mitgliedern zusammengeht, wie die früheren WASG-Mitglieder, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grüne und undogmatische Kommunistinnen und Kommunisten, wird – unabhängig von der eigenen kritischen Praxis gegenüber dem gescheiterten osteuropäischen Sozialismus – in diese Verantwortung aufgenommen. Die regierenden kommunistischen Parteien verhielten sich besonders negativ zu den politischen Freiheitsrechten, aber auch in anderen linken Bewegungen und Gruppen war eine starke Staatsorientierung nicht selten Ausgangspunkt für ein ambivalentes oder passives Verhältnis zum Ausbau individueller Freiheitsrechte, zu individuellen Selbstverwirklichungs- und Emanzipationsansprüchen.

Auch wenn in weiten Teilen der Bevölkerung und der Linkspartei angesichts zunehmender sozialer Spaltung und des entfesselten Marktradikalismus gegenwärtig andere Fragen im Vordergrund stehen und stehen müssen: Die nach 1989/90 von der PDS angestrebte Neugewinnung sozialistischer Politik als einem tiefen Bruch mit der SED-Politik wird an nichts mehr gemessen als an ihrem Verhältnis zur Freiheit und der Glaubwürdigkeit, Unumkehrbarkeit und Konsequenz ihrer Selbstkritik. Und ihr Erfolg wird durch nichts mehr entschieden als durch die reale, die praktische Lösung einer gleichgewichtigen Verknüpfung von Sozialismus und Freiheit. Es wird keine sozialistische Perspektive mehr geben außer einer libertären.

Tatsächlich ist das Verhältnis der Linken zur Freiheit nicht einfach. Die Linke definiert sich seit eh und je aus der Empörung über Verhältnisse, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx). Es geht ihr – zu Recht – um die Verhältnisse. Die missachteten kollektiven sozialen Rechte, soziale Gleichheit und ihre gesellschaftlichen und politischen Erfordernisse – oder in stalinistischer Pervertierung: die »Sache« – waren ihr entscheidender Bezugspunkt, das Kollektiv (die Arbeiterklasse und die Partei sowie deren kollektive »Transmissionsriemen«) waren ihre Subjekte. Heinrich Heine wurde vom Kommunismus angezogen, obwohl er ihm die Wahrung der individuellen Rechte nicht zutraute, weil er überzeugt war, dass die alte Gesellschaft zugrunde gehen müsse, »wo die Selbstsucht gedieh, wo der Mensch vom Menschen ausgebeutet wurde«. In einer Gesellschaft, in der die Freiheit der Einzelnen in sehr starkem Maße von ihrem Geldbeutel, ihrer wirtschaftlichen und medialen Macht bestimmt werden, Millionen Menschen durch die Fesseln sozialer Abhängigkeit, durch soziale Ausgrenzung und Vereinsamung, durch Arbeitslosigkeit, Behinderung, durch Herkunft, Geschlecht oder durch ihr Alter politische Rechte nicht wirksam wahrnehmen können oder ihre Folgenlosigkeit erleben, muss die Linke auch künftig und offensichtlich mit größter Dringlichkeit die Verwirklichung der sozialen Rechte und ökologischer Alternativen einfordern.

Marx und Engels stellten die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Analysen und ihres politischen Wirkens. An vielen Stellen ihrer frühen Schriften, bei Engels auch im Spätwerk, wird die Freiheitsfrage jedoch gleichrangig und eng verknüpft mit dem Ziel gesellschaftlicher Gleichheit behandelt. Im »Kommunistischen Manifest« definierten sie die kommunistische Perspektive als »eine Association, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die Freiheit aller ist.« Auf eine Losung gebracht, hieße das »Sozialismus durch Freiheit!«

Dagegen wurde und wird auch heute nicht selten eingewandt, dass es sich dabei nur um das Ziel handeln könne, dass sozialistische Politik und eine nichtkapitalistische gesellschaftliche Perspektive sich angesichts des Widerstandes der großen Privateigentümer und ihrer Herrschaft über den Staat nicht ohne Repression durchsetzen ließen. Diese Erkenntnis ist in der Linken auch heute alles andere als unumstritten. Der vielfach verehrte linke Theoretiker Slavoj Zizek kritisiert beispielsweise den demokratischen Bezug der Antiglobalisierungsbewegung und meint: »...irgendwann wird man den selbstverständlichen Bezug auf ›Freiheit und Demokratie‹ problematisieren müssen.«

Die osteuropäische Sozialismusgeschichte jedoch beweist, dass dieser Weg in die Entstellung von Sozialismus und zu seinem Scheitern führen muss. Ohne offenen und öffentlichen Meinungsstreit, ohne die politische Freiheit und Emanzipation und umfassende demokratische Selbstentscheidung der Menschen lassen sich weitreichende politische und gesellschaftliche Wandlungen nicht durchsetzen und sichern. Sozialistische Politik und Sozialismus können nur durch die Attraktivität und Überzeugungskraft ihrer Alternativen, Freiheits- und Demokratiegewinne eingeschlossen, bestehen. Rosa Luxemburg erkannte das bereits 1918 in ihrer Analyse »Zur russischen Revolution« aus eigener intensiver Erfahrung und mit unglaublich konkreter Weitsicht: »Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt.«

Der heutige, sehr weitreichende soziale, kulturelle, wirtschaftliche und internationale Wandel macht die Neuaneignung der Freiheit durch die sozialistische Linke, gleichgewichtig zum gesellschaftlichen Gleichheits- und Gerechtigkeitsgrundsatz, noch notwendiger. Soziale und kulturelle Ausdifferenzierung, starke und sehr unterschiedliche individuelle Lebensansprüche verlangen nach neuen Lösungen für soziale Probleme auf fast jedem Gebiet, die diese Unterschiedlichkeit mit den Grundsätzen der gesellschaftlichen Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verbindet. Natürlich muss die Linke Widerstand gegen die neoliberale Zertrümmerung des Staates und der Politik leisten und für ihre demokratische, soziale und ökologische Durchsetzungsfähigkeit gegen die Banken, Fonds und großen Konzerne eintreten. Aber ihr Ziel muss auf neue Weise vor allem die Stärkung der Gesellschaft, der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Individuen auch gegenüber dem Staat sein.

Auch die Träger gesellschaftlicher Veränderungen sind sozial, kulturell und organisatorisch außerordentlich heterogen geworden. Ohne demokratischen Pluralismus, Freiheit und Achtung der Andersdenkenden, »ungehemmtes, schäumendes Leben« (Rosa Luxemburg) werden die so differenten sozialen und politischen Subjekte gesellschaftlicher und politischer Alternativen nicht zusammenkommen und eine emanzipatorische Teilhabe der Menschen unmöglich sein. Eine solche eigene Kultur und Praxis der Linkspartei wäre dafür ein notwendiges Beispiel.

Freiheit und Gleichheit sind die Pole der Linken. Fehlt einer der beiden, oder ist er schwächer, wird der Dynamo linker Politik nicht den notwendigen politischen Strom erzeugen, den die heutige Gesellschaft mehr braucht denn je. Mit Johano Strasser lässt sich schließen: »Es war die große Leistung von Neuzeit und Moderne, den Freiheiten im Plural, die im Grunde Privilegien waren, den universellen Anspruch auf Freiheit entgegenzusetzen. Seitdem kann die Leidenschaft für die Freiheit nur noch überzeugen, wenn sie mit der Leidenschaft für die Gerechtigkeit gepaart ist. Beide Leidenschaften fließen im Gleichheitsgedanken zusammen.« Das wäre: Sozialismus durch Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

André Brie: Der 1950 in Schwerin geborene Politiker ist seit Jahrzehnten in der Friedensforschung tätig und war von 1999 bis 2009 Abgeordneter zunächst der PDS, dann der LINKEN im Europäischen Parlament.

Nächster Montag:
Axel Troost, Die Vergesellschaftung der Banken konkret denken

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