Ministerium legt neues Hartz-IV-Gesetz vor

Was soll das hier?

Sei auch du solidarisch und unterstütze linken Journalismus mit einem freiwilligem Abo, einer Spende - oder noch besser entscheide dich für ein Digitalabo.

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...
Berlin (epd). Der Hartz-IV-Regelsatz wird im kommenden Jahr voraussichtlich erhöht und künftig jährlich steigen. Das geht aus dem mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zu den neuen Berechnungsgrundlagen hervor, den das Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin vorlegen wollte. Konkrete Zahlen sollen erst in einer Woche genannt werden, verlautete aus Regierungskreisen.

Am 20. Oktober soll das Kabinett die Hartz-IV-Reform beschließen. Damit wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom Februar dieses Jahres umgesetzt. Die FDP will mit der Neuberechnung der Regelsätze eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verknüpfen. Die Kosten sollen aus dem Arbeitsetat gegenfinanziert werden.

Für die neuen Regelsätze soll, wie bisher, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes herangezogen werden, die alle fünf Jahre erhoben wird. Bei den Haushaltsausgaben sollen einige Posten, wie etwa ein Internetanschluss oder die Praxisgebühr, neu berücksichtigt werden. Die Hartz-IV-Regelsätze sollen sich weiterhin am Einkommen des unteren Fünftels (20 Prozent) der Bevölkerung anlehnen.

Die jährliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze soll nicht länger an die Rentenentwicklung gekoppelt werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Stattdessen werden zu 70 Prozent das Preisniveau und zu 30 Prozent das Lohnniveau als Vergleichsgröße genommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Anlehnung an Nettolohnentwicklung und Preisindex als verfassungswidrig. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte, das Bundesverfassungsgericht habe eine konsequente Orientierung am Bedarf angemahnt.

Derzeit liegt der Regelsatz für Erwachsene bei 359 Euro im Monat. Der Kinder- und Jugendregelsatz, der bislang, je nach Alter, zwischen 60 und 80 Prozent des Satzes für Erwachsenen entspricht, wird auf eine eigenständige Rechenbasis gestellt. Der Gesetzentwurf umfasst auch das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon angekündigte »Bildungspaket« für Kinder. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil nicht nur die Rechengrundlage beanstandet, sondern insbesondere moniert, dass Bildungsausgaben für Kinder nicht berücksichtigt werden.

Weitere Informationen zum Thema in der ND-Ausgabe vom 21. September 2010
Werbung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Schenken Sie schon, oder rätseln Sie noch?

Jetzt aber schnell!

Schenken was wirklich Freude macht. Für diejenigen, die schon alles haben, oder auf kapitalistischen Überfluss verzichten wollen/sollen.

Jetzt bestellen oder verschenken