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Slowaken sind wahlmüde

Referendum über eine Parlamentsreform an unzureichender Beteiligung gescheitert

  • Von Jindra Kolar, Prag
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität hatte im Wahlkampf die Einschränkung von Parlamentarierprivilegien in der Slowakei versprochen. Darüber und über fünf andere Fragen sollte am Wochenende das Volk abstimmen. Doch das Referendum scheiterte an zu geringer Beteiligung.

Kaum waren die Parlamentswahlen im Juni vorüber, wurde das slowakische Wahlvolk erneut zu den Urnen gerufen. Doch das Referendum am vergangenen Wochenende scheiterte mangels Beteiligung. Nur 998 142 der insgesamt 4,3 Millionen stimmberechtigten Slowaken nahmen teil, das sind 22,84 Prozent. Für ein gültiges Referendum ist jedoch ein Quorum von 50 Prozent notwendig. In der Volksabstimmung sollten die Bürger über diverse Fragen entscheiden: die Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten etwa, die Verkleinerung des Nationalrats von 150 auf 100 Abgeordnete, die Wahlmöglichkeit via Internet, die Abschaffung von Abgeordnetenprivilegien zum Beispiel bei den Kosten von Dienstwagen, aber auch die Abschaffung der Rundfunkgebühr.

Der Themenkreis gehörte zu den Wahlversprechen der im Frühjahr gegründeten neoliberalen Partei Sloboda a solidartia (SaS, Freiheit und Solidarität) von Richard Sulik. Der hatte damals in populistischer Manier an den Volkswillen appelliert, man solle ungeliebte Dinge einfach per Akklamation beseitigen. Doch musste Sulik, inzwischen Parlamentspräsident, nun eine herbe Niederlage einstecken. Dennoch erklärte die SaS das Referendum zum Erfolg ihrer Politik. Immerhin hätten 95,4 Prozent der Teilnehmer für die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität gestimmt. Und 92,76 Prozent wären für eine Verschlankung des Parlaments auf 100 Abgeordnete.

Doch nicht einmal in der Regierungskoalition herrschte Einigkeit. Jan Figel von der christdemokratischen KDH lehnte sowohl die Aufhebung der Immunität als auch die Verkleinerung des Parlaments ab. Bela Bugar, Chef der ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid und Suliks Vize im Parlament, warf den SaS-Leuten Populismus vor. Er glaube nicht, dass die Slowaken mit der notwendigen Mehrheit mit Ja stimmen würden, sagte Bugar vor dem Urnengang.

Die oppositionelle sozialdemokratische Partei Smer des früheren Regierungschefs Robert Fico, mit 62 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Nationalrat, stellte in der vergangenen Woche sogar einen Misstrauensantrag gegen Richard Sulik. Er habe in unzulässiger Weise für das Referendum geworben, hieß es in dem Antrag. Selbst Staatspräsident Ivan Gasparovic ließ in den vergangenen Wochen mehrfach verlautbaren, dass er nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. »Das Wort des Präsidenten hatte sicher Gewicht und die Slowaken beeinflusst«, analysierte der Politologe Grigorij Meseznikov. Er habe auch nicht mit einem Erfolg des Referendums gerechnet, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur TASR. Schon weil bislang nach einer Wahl die Beteiligung bei einem kurz darauf folgenden Urnengang immer sehr niedrig gewesen sei. Seit Bestehen der Slowakischen Republik hat es insgesamt sechs Referenden gegeben. Nur ein Mal haben die Slowaken zugestimmt: Im Jahre 2003 sprach sich die Mehrheit der Wähler für den Beitritt zur Europäischen Union aus.

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