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Kein Menschenrecht auf Gesundheit

Privatisierung verschlechtert medizinische Versorgung für Millionen von Menschen

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Weltweit wird das Gesundheitswesen durch neoliberale Politik ökonomisiert und entsolidarisiert. In Industrieländern können sich zunehmend Menschen eine ausreichende medizinische Versorgung nicht mehr leisten, und hunderte Millionen werden in Entwicklungsländern noch tiefer in die Armut getrieben.

Kindersterblichkeit, Müttergesundheit und Seuchenbekämpfung: Drei der acht Millenniumsentwicklungsziele, deren Stand gerade in New York überprüft wird, haben das Thema Gesundheit zum Inhalt. Die Kindersterblichkeit geht zwar zurück, doch noch immer sterben täglich mehr als 20 000 Kinder unter fünf Jahren. Jüngst sorgte die Ankündigung von Kürzungen der deutschen Zahlungen zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für Proteste. Die deutsche Hilfsorganisation medico international will mehr als die Einhaltung finanzieller Zusagen. Deshalb lud sie zur Konferenz »global, gerecht, gesund« nach Berlin ein, um über eine gerechte globale Gesundheitspolitik zu diskutieren.

»Den Zeitpunkt für diese Konferenz haben wir ganz bewusst gewählt«, sagte Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international. Mit Blick auf den New Yorker UN-Gipfel zur Bilanzierung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) wolle man einen Prozess anschieben, der eine andere Politik und andere Strategien hervorbringt, als jene, deren Scheitern offensichtlich sei. Gebauer fordert eine Abwendung vom Wohltätigkeitsdenken hin zur gemeinsamen Sicherung sozialer Existenzrechte. Gesundheit müsse als Menschenrecht behandelt werden.

Die bestehenden internationalen Abkommen und Regeln in Politik und Wirtschaft verschärfen die Ungleichheit. Während die internationalen Ausgaben im Gesundheitswesen sich in den letzten 20 Jahren etwa vervierfacht haben, hat sich die Versorgungslage für viele verschlechtert. Täglich werden weltweit Menschen in die Armut getrieben, weil sie teure aber lebenswichtige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

»Indien ist der drittgrößte Medikamentenproduzent der Welt, aber 65 Prozent der Bevölkerung können sich diese Medikamente nicht leisten«, sagte Dr. Narendra Gupta aus Indien. Wer dort medizinische Leistungen in Anspruch nehme, sei von Armut bedroht. Viele würden sich verschulden, weil sie sich Geld für Medikamente oder Operationen borgen müssen.

Besonders in der Kritik steht die von der Weltbank geforderte und geförderte Privatisierung des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern. Zu erhofften sozialen Verbesserungen sei es in den wenigsten Fällen gekommen.

Die Wissenschaftlerin Aissa Halidou aus Niger kam in einer Untersuchung zur Projektarbeit der Weltbank zum ernüchternden Ergebnis, dass 80 Prozent der HIV-Maßnahmen der Weltbank in Subsahara-Afrika als Misserfolge gesehen werden müssen. Zudem würden Programme oft an den lokalen Bedürfnissen vorbei durchgeführt. So sei das große Engagement im Bereich Aids in Niger laut Halidou fragwürdig, da diese Krankheit gerade dort ein geringeres Problem darstelle als in anderen afrikanischen Ländern. So sei Malaria in Niger eine häufigere Todesursache als Aids. In einem alternativen Aktionsplan wollen die Konferenzteilnehmer die Einrichtung eines solidarisch finanzierten Globalen Fonds für Gesundheit verankert sehen. Dieser solle sicherstellen, dass auch medizinische Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden können, deren Regierungen dies noch nicht aus eigener Kraft schaffen. Der Fonds solle nicht nur global im Sinne von weltumspannend sein, sondern auch über die Einschränkungen des existierenden Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria hinausgehen.

Kein Weg gehe vorbei an einem solidarisch verfassten Gesundheitswesen, darüber herrschte Einigkeit bei den Konferenzteilnehmern. Dieses sei kein lästiger Kostenfaktor sondern gesellschaftlicher Fortschritt. Wo betriebswirtschaftliches Denken eine wichtigere Rolle spiele als soziale und medizinisch-ethische Aspekte, verlören als erstes die Schwachen. Patienten seien einer Vermarktung von Gesundheit ausgesetzt, der die meisten nicht gewachsen sind. Vor allem in Ländern, in denen soziale Sicherungssysteme nicht existieren.

Der Arzt Armando de Negri aus Porto Alegre, der auch die brasilianische Regierung berät, erklärte seine Vision von einer globalen Gesundheitspolitik. Keineswegs könne erwartet werden so etwas wie eine »Weltregierung für Gesundheit« zu erschaffen. Dies hält de Negri nicht nur für unmöglich, sondern auch für falsch. Nicht von der obersten politischen Ebene herab könne Gerechtigkeit und Solidarität geschaffen werden, sondern nur auf der Basis von starken nationalstaatlichen Institutionen, die in den Ländern adäquate Strukturen für ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen schaffen. Die vorhandenen internationalen Strukturen sollten dann genutzt werden, um daraus in einem Prozess von unten nach oben eine globale Politik zu machen.

»Wenn wir über globale Gesundheitspolitik reden, müssen wir über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprechen«, sagte Nicoletta Dentico von Global Health Watch Italien. Nicht die Pharmaindustrie dürfe die Gesundheitspolitik machen, sondern staatliche Institutionen. Diese müssten gestärkt werden, um eine gerechte globale Gesundheitspolitik zu erreichen. Dafür müsse das »unglaubliche Wirrwarr von Akteuren« transparenter gestaltet werden. Die WHO sei die einzige international legitimierte Institution und eröffne einen demokratischen Handlungsraum. Allerdings müsse die WHO erst wieder in die Lage versetzt werden, um die nationalen politischen Strategien im Gesundheitswesen auf globaler Ebene zusammenzuführen. Dazu gehöre vor allem, eine zivilgesellschaftliche Mitsprache zu ermöglichen. Nachholbedarf gibt es offensichtlich nicht nur bei den Millenniumsentwicklungszielen.

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