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De Maizière überlässt Internetbranche Datenschutz-Regelung erst einmal selbst

Branche soll sich Kodex geben / Innenminister will gesetzlich »rote Linie« einziehen

Die Bundesregierung überlässt es vorerst der Internetbranche, den Datenschutz für Verbraucher selbst zu regeln.

Berlin (AFP/ND). Nach einem Spitzentreffen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft und mit Datenschützern am Montag in Berlin sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die Unternehmen sollten für den Datenschutz einen Kodex erarbeiten. Gleichzeitig will der Minister aber gesetzlich eine »rote Linie« festlegen, die nicht überschritten werden darf.

Der Datenschutz-Kodex soll Unternehmen in ihrem Umgang mit personenenbezogenen Daten verpflichten, wie de Maizière weiter sagte. In dem Kodex sollen sich die Anbieter von Internetdiensten einem Eckpunktepapier des Innenministeriums zufolge unter anderem verpflichten, den Verbrauchern leicht erkennbar zu machen, wo und wie die Dienste in die Persönlichkeitsrechte eingreifen.

De Maizière schloss aus, dass sich Anbieter vo...


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