Werbung

Eigenleistungen des Mieters müssen außen vor bleiben

Mieterhöhung

Ein langjähriger Hamburger Mieter ließ in seine Wohnung schon vor längerer Zeit auf eigene Kosten ein Bad und eine Etagenheizung einbauen.

2008 forderte der Vermieter von ihm, einer Erhöhung der Nettomiete von 450 auf 539 Euro monatlich zuzustimmen. Das Mieterhöhungsverlangen stütze er auf den Mietspiegel der Stadt Hamburg – und zwar auf die ortsübliche Miethöhe für Wohnungen in normaler Wohnlage und einer Ausstattung mit Bad und Sammelheizung. Bei drei vorangegangenen Mieterhöhungen seit 1992 hatte sich der Vermieter folgerichtig auf die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen ohne Bad und Sammelheizung bezogen. Der Mieter widersprach dieser Mieterhöhung und wurde prompt vom Vermieter auf Zustimmung verklagt. Zunächst sogar erfolgreich. Aber er gab nicht auf.

Beim Bundesgerichtshof bekam er endlich Recht: Die ortsübliche Vergleichsmiete sei anhand vergleichbarer Wohnungen ohne Bad und Sammelheizung zu ermitteln, wenn der Mieter dies auf eigene Kosten selbst eingebaut habe. Die vom Mieter finanzierte Verbesserung des Wohnwertes bleibe selbst dann unberücksichtigt, wenn er zu diesem Umbau vertraglich verpflichtet wäre, sonst müsste er die Wohnungsausstattung ja doppelt bezahlen. Nur wenn der Vermieter die Kosten erstattet hätte, sei die Modernisierung bei der Ermittlung der Vergleichsmiete einzubeziehen.

BGH-Urteil vom 7. Juli 2010, Az. VIII ZR 315/09

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln