Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Feilschen um den Regelsatz

Opposition kritisiert Leyen-Pläne für Hartz IV / FDP-Chef Westerwelle lehnt mehr Geld für Langzeitarbeitslose ab

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen stoßen bei SPD und Gewerkschaften auf Kritik. Auch der Deutsche Städtetag wies die Pläne zurück. Selbst innerhalb der Koalition gibt es Streit.

Berliner Großdemo im Oktober 2007. Derzeit halten sich die Proteste noch in Grenzen.

Berlin (epd/ND). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte am Dienstag im Inforadio des RBB, dass die Höhe der Hartz-IV-Sätze auch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden soll. Sie habe große Sorge, dass der Gesetzentwurf den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes deshalb nicht standhalte, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Karlsruhe habe im Februar deutlich gemacht, dass es bei der Grundsicherung keinen Spielraum geben dürfe.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warf der Bundesregierung vor, im Haushalt nicht genügend Vorsorge zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils getroffen zu haben. »Jetzt soll über die Höhe der Regelsätze offensichtlich im Koalitionsausschuss wie auf einem Basar gefeilscht werden«, betonte Heil mit Blick auf die am kommenden Sonnta...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.