Teure Zeche statt Reform

Die Bundesregierung stimmte der Gesundheitsreform zu – die Versicherten müssen sie bezahlen / Die Gesetzliche Krankenversicherung bleibt in der Problemzone

  • Von Silvia Ottow
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Pläne zur Umgestaltung der Krankenkassenfinanzierung aus dem Bundesgesundheitsministerium haben gestern wie erwartet die Zustimmung der Regierung bekommen. Dabei lösen sie nicht ein einziges Problem der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Klamme Kassen sind seit Jahren das Markenzeichen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Mit Maßnahmen aller Art – Beitragssatzsicherungsgesetz, Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz, Solidaritätsstärkungsgesetz, Gesundheitsstrukturgesetz, Beitragsentlastungsgesetz – versuchten die bisherigen Regierungen, die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen. Vergebens.

Heute sind bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro 14,9 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens des Versicherten für die Krankenkasse zu bezahlen. Versicherte berappen mit 7,9 Prozent davon bereits deutlich mehr als Arbeitgeber mit 7 Prozent. Hinzu kommt ein Zuschuss aus Steuermitteln, der 2011 bei 15,7 Milliarden Euro im Jahr liegen soll und einen Ausgleich für zahlreiche Leistungen darstellt, die nicht zur eigentlichen Aufgabe einer Krankenkasse gehören: Präventionsleistungen für Schulen und Kindergärten, Schwangerenbetreuung, Geburten, die beit...

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