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Islamhasser sollen blockiert werden

Bündnis plant Proteste gegen rechtspopulistische Veranstaltungen am kommenden Wochenende

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: 3 Min.

Er ist der Star der antimuslimischen Organisationen und Gruppen. Geert Wilders, 47-jähriger Niederländer, der mit seiner Ein-Mann-Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden bei der letzten Wahl zur drittstärksten Kraft avancierte. Sein politisches Geschäft: Das Schüren von Ängsten vor dem Islam. Erst vor kurzem bezeichnete Wilders bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in New York den Islam als intolerante »Macht der Finsternis«. Den Koran will er in den Niederlanden am liebsten verbieten lassen. Seinen Film »Fitna« (2008) fanden selbst Kritiker des fundamentalistischen Islamismus zu extrem – und kein Fernsehsender im Nachbarland zeigte sich bereit, den Kurzfilm auszustrahlen.

Am kommenden Sonnabend will Geert Wilders, gegen den in den Niederlanden ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft, zu einer Veranstaltung nach Berlin kommen. Eingeladen haben den Islamhasser René Stadtkewitz, der deshalb vor kurzem aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus geschasst wurde und jetzt selbst eine Freiheitspartei gründen will, sowie der ebenso islamfeindliche Internetblog »Politically Incorrect« (PI).

»Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, so dass die Veranstaltung stattfinden kann«, sagt René Stadtkewitz. Dazu gehörten auch »entsprechende Sicherheitsvorkehrungen« für das ausverkaufte Treffen. Wo die Veranstaltung mit dem niederländischen Rechtspopulisten stattfinden wird, ist indes noch geheim. Teilnehmer, die sich per E-Mail angemeldet haben, sollen erst am Freitagmittag Näheres über die Zusammenkunft erfahren, bei der es laut Stadtkewitz aber nicht so sein wird, »dass Geert Wilders eine seiner populistischen Reden hält«.

Das Bündnis »Rechtspopulismus stoppen«, in dem sich linke Parteien, Gewerkschaften, migrantische Organisationen und Jugendverbände zusammengeschlossen haben, will gegen den Auftritt Wilders' protestieren. Frei nach dem Motto »Protestieren, hinsetzen, blockieren«, wie es Bündnissprecher Dirk Stegemann umschreibt. Der Widerstand wird in jedem Fall flexibel sein und sich schnell über Handys und Internet koordinieren.

Erwartet würden zu den Protesten auch Politiker der Partei der Arbeit, der Grünen-Linken und der Democraten 66 aus den Niederlanden, kündigt Stegemann an. Mit ihnen soll es am Freitagabend im Anschluss an die Blockade eine Podiumsdiskussion im Rathaus Schöneberg zu antimuslimischem Rassismus und den Auswirkungen für die politische Kultur in den Niederlanden geben. Bereits am Donnerstagabend soll überdies auf einer Informationsveranstaltung in Berlin-Kreuzberg das kritische Filmporträt »Prophet der Angst« über Geert Wilders gezeigt werden.

Die Wilders-Veranstaltung ist allerdings nicht die einzige rechtspopulistische Zusammenkunft am kommenden Wochenende: Für den 3. Oktober gibt es weitere Anmeldungen, wie ein Polizeisprecher gegenüber ND bestätigt. So will die extrem rechte Partei Pro Deutschland am Breitscheidplatz eine »Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin« durchführen. Auch dagegen will das Bündnis »Rechtspopulismus stoppen« protestieren.

Die Chancen für die rechten Import-Rheinländer von Pro Deutschland, bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 die 5-Prozent-Hürde zu knacken, sind nach der Bekanntgabe Stadtkewitz', mit der Freiheitspartei ebenfalls anzutreten, inzwischen drastisch gesunken.

Wie stark die anti-muslimischen Organisationen in Berlin untereinander zerstritten sind, zeigt auch die Verlegung der Demonstration des antiislamischen Vereins »Pax Europa«. Die sollte am 3. Oktober ebenfalls am Breitscheidplatz stattfinden, wurde aber nach der Ankündigung Pro Deutschlands ans Rote Rathaus verlegt. Mit den Schmuddelkindern von Pro Deutschland, von deren Funktionären viele eine rechtsextreme Vergangenheit haben, will »Pax Europa« und deren Berliner Landesvorsitzender René Stadtkewitz trotz aller inhaltlichen Nähe nichts zu tun haben.

Infos: rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

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