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Gerichte kippen Aufmarsch-Verbot

Neonazis hetzen gegen Moscheebau in Aachen

  • Von Dominik Clemens, Aachen
  • Lesedauer: 2 Min.
Mit Hass-Parolen gegen Migranten sind Neonazis am Wochenende durch Aachen gezogen. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster ein von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot aufgehoben.

Knapp 160 Neonazis demonstrierten am vergangenen Samstag gegen den Neubau einer Moschee der örtlichen DITIB-Gemeinde. Ein Verbot des Aufmarsches war im Vorfeld gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster verwarf die Beschwerde des Polizeipräsidenten Klaus Oelze gegen einen Beschluss des Aachener Verwaltungsgerichtes, welches dem Eilantrag des Pulheimers Axel Reitz stattgab und die Verbotsverfügung aufhob.

Beide Gerichte sahen keinen Zusammenhang zwischen einem Verfahren gegen zwei Aachener Neonazis wegen der Vorbereitung von Sprengstoffattentaten und einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die rechte Demonstration.

Die Neonazis hatten sich ab dem Mittag am weiträumig abgesperrten Bahnhof Rothe Erde versammelt und waren von Polizisten akribisch durchsucht worden. Wenige hundert Meter entfernt fand zur selben Zeit eine Gegenkundgebung statt, zu der ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Organisationen aufgerufen hatten.

»Im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es keinen Streit unter Demokraten« betonte Aachens Oberbürgermeister Marcel Phillip. Der CDU-Politiker forderte eine »aktive Auseinandersetzung mit rassistischem und rechtsextremistischen Gedankengut«. Ralf Woelk, DGB-Vorsitzender in Aachen, erklärte, es müsse politisches Ziel sein, Organisationen wie die NPD oder »Kameradschafte«“ zu verbieten.

Am frühen Nachmittag zog der braune Tross mit Parolen wie »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!« durch den weitgehend menschenleeren Reichsweg. Unter den Demonstranten waren auch Neonazis der »Nederlandse Volks-Unie« (NVU, Niederlande) und der belgischen »Nieuw-Solidaristisch Alternatief«. Andere waren aus dem Ruhrgebiet oder Hessen angereist. In der Nähe der Moscheebaustelle hielten die Neonazis eine Kundgebung ab und zogen danach zurück in Richtung Bahnhof, um die Stadt zu verlassen.

Gewerkschafter Woelk zeigte sich angesichts von insgesamt rund 3000 Menschen, die nach DGB-Zählung an den verschiedenen Protestaktionen teilgenommen hatten, zufrieden. Bis zum frühen Abend fand am Bauplatz ein Bürgerfest mit mehreren Hundert Besuchern statt. Bereits am Morgen waren etwa 300 Anhänger antifaschistischer Gruppen lautstark durch Aachen gezogen, um anschließend an der Bündniskundgebung teilzunehmen.

Die Polizei sprach von »einem gewaltfreien und weitestgehend störungsfreien Verlauf« der verschiedenen Demonstrationen.

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