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Die Spur führt nach Brandenburg

Wolfsburger CDU-Wahlhilfeaffäre zieht Kreise

Die Affäre um angeblich unerlaubte Wahlkampfhilfe für die CDU in Niedersachsen löst ein juristisches Hickhack aus. Und: Sind auch Brandenburger Politiker involviert?

In der Wolfsburger Parteispendenaffäre wollen zwei CDU-Funktionäre einen Maulkorb gegen den ehemaligen Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt verhängen. Dieser erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Union. Der Ex-Pressesprecher behauptet, dass die Wolfsburger Stadtwerke über rund zehn Jahre Wahlkämpfe der CDU subventioniert hätten.

Nahrstedt räumt ein, selbst während seiner Arbeitszeit auf Kosten des öffentlichen Unternehmens Wahlkampfeinsätze getätigt zu haben. Er wirft aber auch dem früheren CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer und dem Ex-Landesgeschäftsführer Thomas Etzmuß vor, über die illegale Parteienfinanzierung informiert gewesen zu sein. Beide forderten umgehend eine Unterlassungserklärung Nahrstedts bis zum Montag. Weil diese ausblieb, prüften die beschuldigten CDU-Politiker am gestrigen Dienstag, Strafanzeige gegen Nahrstedt zu stellen.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat unterdessen ihre Ermittlungen in dem Fall ausgeweitet. Hatte sie zuvor nur Nahrstedt und den mutmaßlichen Strippenzieher – Stadtwerke-Chef Markus Karp – wegen Untreue und Korruption im Visier, eröffnete sie am vergangenen Freitag auch eine Untersuchung gegen den Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU). Auch dessen Wahlkampf soll die CDU-Connection innerhalb der Stadtwerke organisiert haben. Staatsanwalt Joachim Geyer betonte aber, die Ermittlung wegen Bestechlichkeit führe nicht zwangsläufig zu einer Anklageerhebung.

Die niedersächsische SPD befürchtet derweil, Karp habe auch außerhalb der Landesgrenzen öffentliche Mittel veruntreut. So berichtete die »Märkische Allgemeine« in Potsdam Mitte September, Ex-Stadtwerke-Sprecher Nahrstedt beschuldige seinen langjährigen Chef Karp der Vorteilsgewährung in Brandenburg. Karp habe den Oberbürgermeisterwahlkampf von Dieltind Tiemann in Brandenburg/Havel und den Landtagswahlkampf der späteren Kulturministerin Johanna Wanka (beide CDU) unterstützt. Dafür sei Karp mit einem Staatssekretärs-Posten belohnt worden, schrieb die »Märkische Allgemeine« unter Berufung auf Landesvorstandskreise.

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