Abgeschoben auf die Müllkippe

Flüchtlingsorganisationen kritisieren Ausweisungen von Roma und ungleiche Asylsysteme in der EU

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands blockieren die Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Union. Dies geht zu Lasten der Menschen, die sich in südeuropäischen Staaten um Asyl bemühen müssen. Denn Italien und Griechenland weigern sich, Flüchtlinge zu schützen, monieren Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen.

Das Recht auf Asyl wird in den europäischen Staaten sehr unterschiedlich ausgelegt. »Die Quoten bei Irakern, denen nach ihrer Einreise der Asylstatus gewährt wird, liegen innerhalb der EU zwischen drei und 66 Prozent«, erklärte gestern Julia Duchrow, Asyl-Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, vor Journalisten in Berlin.

Derzeit verhandeln die EU-Innen- und Justizminister sowie die Innenminister der Länder über eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik. Im Oktober sollen die Weichen hierfür neu gestellt werden. Ende vergangenen Jahres war sogar Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen aufgekommen. Im Stockholmer Programm wurde unter anderem eine Harmonisierung des Asylrechts in den EU-Staaten vorgeschlagen. Auch die Europäische Kommission forciert dieses Anliegen und stellt außerdem die Dublin-II-Verordnung zur Debatte.

Frankreich und Deutschland blockieren

Dieser Hoffnungsschimmer ist kü...

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