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Toleranz in Den Haag

Nun ist es amtlich: Vier Monate nach den niederländischen Parlamentswahlen und nach zähen Koalitions- und Duldungsverhandlungen in den vergangenen Wochen haben Rechtsliberale, Christdemokraten sowie Rechtspopulisten am Mittwoch ihre Übereinkunft über eine Minderheitsregierung in unserem Nachbarstaat vorgelegt. Geert Wilders wird künftig zwar nicht mit am Kabinettstisch sitzen, doch ohne den strammen Islamgegner und Chef der Freiheitspartei geht kaum etwas in Den Haag. Er ist der Mehrheitsbeschaffer und damit die graue Eminenz dieser christlich-liberalen Koalition mit Hollands Westerwelle Mark Rutte an der Spitze. Wilders' erst 2006 gegründete PVV ist mit 24 Mandaten inzwischen die drittstärkste Kraft im 150-Sitze-Parlament.

In Kopenhagen funktioniert ein vergleichbares Tolerierungsmodell mit Wilders' Schwester im Geiste Pia Kjærsgaard von der rechten Dänischen Volkspartei schon seit neun Jahren – und hat dem einst für seine Toleranz gerühmten kleinen Land zwischen Nord- und Ostsee eine Zuwanderungs- und Ausländerpolitik beschert, die zu den schärfsten in der Europäischen Union gehört. Auch Ruttes früherer Parteifreund Wilders lebt von den Zukunftssorgen seiner Landsleute in Zeiten der großen Krise und schürt schamlos die Fremdenangst im Königreich. Doch so etwas scheint die sogenannte bürgerliche Mitte kaum noch zu stören, nicht nur in den Niederlanden. Dort sieht sich der PVV-Chef nun »im Zentrum der Einflussnahme« auf die Regierungspolitik. Scheitert dort die fragile Kabinettskonstruktion, könnte der nächste Ministerpräsident schnell auch Geert Wilders heißen.

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