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Privatversicherte in der Schuldenfalle

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Unterstützung für überschuldete Hartz-IV-Empfänger kommt jetzt aus dem Petitionsausschuss des Bundestages. Die Abgeordneten aller Fraktionen beschlossen am Mittwoch in Berlin einstimmig eine Petition an die Bundesregierung. Sie kritisieren als »unhaltbar«, dass privatversicherte Hartz-IV-Empfänger durch die Beiträge zu ihrer Versicherung zwangsläufig in Schulden getrieben werden. Die Bundesregierung möge unverzüglich dafür sorgen, dass Abhilfe geschaffen werde. Hartz-IV-Empfänger, die zuvor selbstständig waren oder aus anderen Gründen privatversichert sind, erhalten zwar einen Zuschuss für die Zahlung ihrer Versicherungsprämie, doch reicht dieser keineswegs aus. Die Versicherten bleiben die Rest-Beiträge bei ihren Versicherungen schuldig. Die Schulden steigen, solange sie Hartz IV beziehen. Nach dem Ende der Arbeitslosigkeit müssen die Schulden beglichen werden. Geschieht dies nicht, etwa weil der neue Lohn zu niedrig ist, erhalten die Betroffenen nur noch eine Notversorgung. epd

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