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First Class soll mehr zahlen

Bündnis fordert Nachbesserungen bei Luftverkehrsabgabe

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben gestern in Berlin die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig legten sie ein Forderungspapier vor, in dem Nachbesserungen gefordert werden. Das Gesetz in seiner jetzigen Form bleibe hinter weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, hieß es.

Die Einführung einer Luftverkehrssteuer sei »längst überfällig«, sagte Thorben Becker, Bereichsleiter Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in Berlin. Zwar sei der vorliegende Gesetzentwurf zu begrüßen, Nachbesserungen seien jedoch unbedingt notwendig, betonte er. Ein Bündnis aus 14 Organisationen (darunter u.a. das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die kirchliche Organisation Brot für die Welt und Greenpeace) fordert von der Bundesregierung, dass sie bei der Erhebung der Abgabe unter anderem stärker nach Flugklassen und CO2-Ausstoß differenziere.

Plätze in der Business- und First-Class sollten demnach höher besteuert werden als in der Economy-Class, erläuterte Thorben Becker. Dadurch seien Mehreinnahmen von bis zu drei Milliarden Euro jährlich möglich. Das Bündnis schlägt vor, die Mehreinnahmen in die Armutsbekämpfung und in den Klimaschutz zu investieren. Die Bundesregierung solle mit den Geldern insbesondere bereits gemachte Zusagen erfüllen, forderte Jan Kowalzig, Klimareferent der Organisation Oxfam. Dazu gehörten etwa die Erhöhung der Ausgaben für staatliche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts sowie die Einhaltung der Zusagen vom Klimagipfel 2009 in Kopenhagen.

Mittelfristig fordert das Bündnis u.a. auch die Differenzierung nach Maschinentyp und -alter sowie die Einbeziehung von Luftfracht- und Transferverkehr in die Abgabe. Der Flugverkehr ist nach Angaben Thorben Beckers für bis zu 14 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, »und die Branche wächst«. Zwar werde der Flugverkehr ab 2012 in den EU-Emissionshandel mit einbezogen, erläuterte Becker weiter, da jedoch 85 Prozent der Zertifikate vorerst kostenlos zugeteilt würden, seien dadurch Mehreinnahmen von nicht mehr als 100 bis 150 Millionen Euro jährlich zu erwarten.

Dagegen wird die Branche in Deutschland mit rund 11,5 Milliarden umweltschädlichen Euro im Jahr subventioniert. Anders als der Straßen- und Schienenverkehr ist sie von der Mineral- und Ökosteuer befreit.

»Wir müssen aufhören, den Flugverkehr gegenüber allen anderen Transportarten zu privilegieren«, forderte Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die rund eine Milliarde Euro, von der die Bundesregierung als jährliche Einnahme über die Flugsteuer ausgeht, »würde nicht einmal ein Zehntel der momentan im Flugverkehr gewährten Subventionen ausmachen«, kritisierte Ludewig.

Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung sieht vor, für Flüge mit Zielflughäfen in Europa sowie in Libyen, Marokko und Tunesien eine Abgabe in Höhe von acht Euro zu erheben. Für Mittelstreckenflüge sollen 25 Euro, für Langstreckenflüge 45 Euro fällig werden.

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