SPD will Hartz-Plänen nicht zustimmen

Parteipräsidium macht sich für 8,50 Euro Mindestlohn stark / Kraft fordert Union zu Gesprächen auf

Die SPD will die Regierungspläne zu Hartz IV einschließlich des Bildungspakets für Kinder in der vorliegenden Form nicht mittragen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck warf der Regierung vor, immer mehr Menschen in Armut zu treiben.

Berlin (AFP/ND). »Die SPD wird sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nicht zustimmen«, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Schwesig äußerte den Verdacht, die Bundesregierung habe die Hartz-Sätze »runtergerechnet«, um mit einer Erhöhung um lediglich fünf Euro pro Monat auszukommen. Zwar sei richtig, dass Menschen, die arbeiten, mehr erhalten müssten als Menschen, die nicht arbeiten, »aber nicht indem man die Sozialleistungen drückt«. Erforderlich sei vielmehr ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Besonders »zynisch« sei es, wenn die Regierung zudem bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürze, die Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit bringen solle.

Scharfe Kritik an der Begrenzung des Aufschlages für Hartz-IV-Empfäng...

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