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Aktionskonferenz gegen Naziaufmarsch

(ND). Zur Aktions- und Aktivierungskonferenz lädt das Bündnis »Dresden nazifrei!« am 8. und 9. Oktober nach Dresden ein. Nachdem der jährliche Naziaufmarsch in Dresden 2010 erstmals komplett von über 10 000 Menschen blockiert wurde, will das aus antifaschistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen bestehende Bündnis mit der Konferenz den Startschuss zur Planung der Blockaden des Naziaufmarsches im Februar 2011 geben. Den Auftakt bildet eine Podiumsdiskussion am Freitagabend mit Vertretern von ver.di, Dresden nazifrei und dem Antifabündnis No Pasaran. Am Sonnabend geht es mit Workshops und Diskussionen weiter. Eingeladen sind alle, die sich schon an Blockaden beteiligt haben sowie Menschen, die dies 2011 zum ersten Mal tun wollen, schreibt »Dresden nazifrei!« in einer Mitteilung. Beginn: Freitag, 19.30 Uhr, DGB-Haus, Schützenplatz 14, 01067 Dresden.

www.dresden-nazifrei.com

Proteste gegen Volkszählung

(ND). Der »AK Zensus« hat Proteste gegen die für 2011 geplante Volkszählung angekündigt. In einer Mitteilung kritisierte der Arbeitskreis am Dienstag, dass seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde. »Wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger zu zählen, bedeutet dies ja nicht, in ihrem Privatleben herumwühlen zu müssen.« Im der Volkszählung zugrunde liegenden Zensusgesetz werde mit den Daten der Gezählten nicht vorsichtig genug umgegangen. »Wir im AK Zensus und andere Datenschützer halten das Zensusgesetz weiterhin für verfassungswidrig« sagt Jens Rinne vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung. Der AK Zensus will nun mit weiter juristisch versuchen, »die Volkszählung 2011 noch zu verhindern und vor allem auch auf die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams aufmerksam machen«, hieß es in der Mitteilung.

Schmutzige Tour zu Flüchtlingslagern

(ND). Das Netzwerk »Deutschland Lagerland« will Flüchtlingslagern in allen bayerischen Regierungsbezirken Kontrollbesuche abstatten. Nach einer Mitteilung des Netzwerks vom Dienstag bleibe Bayern auch nach dem Landtagsbeschluss zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und dem Erlass von Mindeststandards durch das bayerische Sozialministerium »schmutzig«. Deshalb will das Netzwerk im Oktober und November eine »Schmutzige-Donnerstags-Tour« durch bayerische Flüchtlingslager veranstalten. »Wir wollen damit auf die weiterhin menschenunwürdigen Zustände in den bayerischen Flüchtlingslagern aufmerksam machen und Material aus allen Regierungsbezirken zusammentragen. Die gesammelten Informationen aus den Lagern werden wir in die weitere Debatte im Bayerischen Landtag zur Umsetzung des Beschlusses zur Neuregelung der Lagerpflicht einbringen«, hieß es in der Mitteilung.

Weil die Ankündigung der Besuche im letzten Jahr dazu geführt habe, dass teilweise große Delegationen der Bezirksregierungen durch die Lager führten und dies die Insassen eingeschüchtert und daran gehindert habe, frei über ihre Lebenssituation zu sprechen, sollen die Orte dieses Mal wenn möglich nicht bekannt gegeben werden, hieß es weiter.

Die Schmutzige-Donnerstags-Tour beginnt am 7. Oktober mit einem Lagerbesuch in Mittelfranken. Mehr Informationen unter:

www.fluechtlingsrat-bayern.de

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