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Kuhhandel um neuen Baustopp im Westjordanland

Basis für weitere Nahostverhandlungen schwindet immer mehr

  • Von Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: 3 Min.

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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will angeblich den Baustopp im Westjordanland verlängern. Doch die Verhandlungen mit der Regierung der Palästinensischen Autonomiegebiete wird dies vermutlich nicht retten: Beide Seiten sind handlungsunfähig. Auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat wenig Spielraum.

Dienstag morgen: Im Blitzlicht-Gewitter der Medien ziehen Arbeiter in einer israelischen Siedlung in der Nähe von Nablus die Wände eines Kindergartens hoch. Ein paar Kilometer weiter, im Siedlungsblock Ariel, hieven Kräne Beton auf das Dach des Rohbaus eines Wohnblocks. Ein Bild, dass sich zur Zeit in den meisten der 121 offiziellen jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten außerhalb Ost-Jerusalems biete, berichtet Sarit Michaeli von der Menschenrechtsorganisation Betselem.

In West-Jerusalem und in Ramallah wird derweil getagt: In Jerusalem hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einige vertraute Minister zum Frühstück zusammengerufen, um mit ihnen über eine zweimonatige Verlängerung des Baustopps in den Siedlungen zu sprechen. In Ramallah, der Verwaltungshauptstadt der Palästinensischen Autonomiegebiete, ist zur gleichen Zeit das Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammengekommen. Thema: Was tun, wenn der nächste Baustopp kommt?

Denn die Dinge sind bei Weitem nicht so einfach, wie sie scheinen; die Fortsetzung des Baustopps, der am 26. September nach zehn Monaten beendet worden war, ist längst zum beherrschenden Inhalt der jüngsten Verhandlungen geworden: Die Debatte rückt in den Hintergrund, dass sich die Verhandlungspartner so gut wie gar nichts anzubieten haben, und das in einer Zeit, da der internationale Druck, vor allem aus den USA, so stark ist, wie selten zuvor.

Denn es geht um viel Geld: Zwar ist die internationale Finanzkrise weitgehend spurlos an beiden Seiten vorbeigegangen. Doch dies liegt vor allem daran, dass Jerusalem und Ramallah immer wieder in die Geldbörse gegriffen haben, um kommentarlos angeschlagenen Unternehmen zu helfen. Mit dem Ergebnis, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser in ihren Etats Löcher zu stopfen haben, worin wiederum das Weiße Haus seine Chance gesehen hat: Dort machte man die Unterstützung für zusätzliche Finanzhilfen von neuen Verhandlungen abhängig, denn Präsident Barack Obama droht in den Halbzeitwahlen in der Mitte seiner Amtszeit die Mehrheit in Kongress und Senat zu verlieren.

Und so erklärt das Weiße Haus die Verhandlungen zum Erfolg: »Wenn verhandelt wird, ist das immer eine gute Sache«, erklärte ein Sprecher Obamas. »Wir können nur vermitteln. Die Ergebnisse werden erzielt, wenn beide Seiten dazu bereit sind.«

Und das sind sie im Moment nicht. Die Positionen sind noch genauso festgefahren, wie sie es vor zehn Jahren waren, während die Bereitschaft zu Kompromissen geringer geworden ist.

Denn in den palästinensischen Gebieten haben der Wahlsieg der Hamas Anfang 2006 und die Machtübernahme der Radikalislamisten im Gaza-Streifen im Sommer 2007 die Möglichkeiten der Fatah von Präsident Mahmud Abbas stark eingeschränkt und ihr neue Stoppschilder für Zugeständnisse an Israel gesetzt. Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen sind längst überfällig. Und will die Fatah dann nicht vollständig ihre Macht verlieren, müssen die Grenzen vor Beginn des Juni-Krieges von 1967 als maximaler Kompromiss gelten. Während sie für Israel ein momentan unmögliches Zugeständnis wären. Denn in der Koalition Netanjahus mischen neben seinem rechtskonservativen Likud-Block und der sozialdemokratischen Arbeiterpartei auch eine Reihe von rechten und religiösen Parteien mit, die selbst den Baustopp, der ursprünglich die Sozialdemokraten hatte besänftigen sollen, nur zähneknirschend mitgetragen haben – und das, obwohl er nie wirklich durchgesetzt wurde.

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