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Kiew blickt mit Sorge nach Chisinau

Ukraine reagiert gereizt auf Äußerungen des amtierenden Präsidenten Moldovas

  • Von Manfred Schünemann
  • Lesedauer: 3 Min.
In den seit fast 20 Jahren schwelenden Konflikt um die Moldauische Dnjestr-Republik, im Westen Transnistrien genannt, könnte Bewegung kommen. Nach Gesprächen zwischen Vertretern Moldovas und der völkerrechtlich nicht anerkannten Dnjestr-Republik wurde vereinbart, wirtschaftspolitische Sanktionen gegenüber den »Abtrünnigen« zu beenden.

Auch in Kiew, Hauptstadt der benachbarten Ukraine, wurde die jüngste Vereinbarung begrüßt. Schon zuvor hatte die ukrainische Regierung angekündigt, dass man die noch unter der Präsidentschaft Viktor Juschtschenkos in Abstimmung mit der EU eingeführten Restriktionen gegen die Dnjestr-Republik beenden werde. Fortan kann also der Warenaustausch mit den unmittelbaren Nachbarn östlich des Dnjestr wieder auf direktem Wege erfolgen – ohne vorherige Genehmigung durch moldauische Behörden in Chisinau. Auch die direkten Zugverbindungen zwischen Chisinau und Odessa sowie zwischen Moskau und Südosteuropa verkehren seit dem 1. Oktober wieder über das Gebiet der Dnjestr-Republik.

Eine endgültige Lösung des Konflikts zwischen Moldova und den Abtrünnigen am anderen Dnjestr-Ufer ist indes noch fern. Was nicht zuletzt der instabilen Lage in Moldova selbst geschuldet ist. Dort wird am 28. November – bereits zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren – ein neues Parlament gewählt. Schon seit geraumer Zeit verfolgt man in Kiew die Entwicklung bei den Nachbarn mit Sorge: Seit Moldova nach den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr von einer heterogenen Allianz für Europäische Integration (AEI) regiert wird, betreiben maßgebliche Kräfte darin immer offener ein Zusammengehen mit Rumänien. Gerade solche Politik aber hatte nach der Unabhängigkeitserklärung Moldovas im August 1991 den Konflikt mit der Dnjestr-Region ausgelöst. Denn die dortige Bevölkerungsmehrheit aus Ukrainern und Russen widersetzte sich den Plänen für einen Anschluss an Rumänien und erhielt im folgenden Bürgerkrieg (1991/92) militärische Unterstützung durch russische Militärs.

Jüngst äußerte Mihai Ghimpu, der provisorisch als Staatsoberhaupt fungierende Parlamentspräsident Moldovas, in einem Interview die Überlegung: »Moldova und die Ukraine hätten nach Erlangung der Unabhängigkeit auch die Variante eines Gebietsaustausches für Transnistrien, das nie zu Rumänien gehörte, ins Auge fassen können, wenn Moldova dafür die nördliche Bukowina und das südliche Bessarabien erhalten hätte.« Eine scharfe Reaktion von ukrainischer Seite war vorauszusehen. Bei ukrainisch-rumänischen Konsultationen über strittige Grenzfragen im Donaudelta erklärte Außenminister Konstantin Grischtschenko unmissverständlich, Kiew werde »unter keinen Umständen weder unbewohnte Inseln in der Donau noch ganze ukrainische Regionen abtreten«.

Grischtschenko reagierte damit nicht nur auf großrumänische Überlegungen moldauischer Politiker, sondern auch auf die völkerrechtswidrige Ausgabe rumänischer Pässe an ukrainische Staatsbürger. Gemäß einem rumänischen Gesetz vom Oktober 2009 können alle, die auf dem Territorium Rumäniens in den Grenzen von 1940 lebten oder Nachkommen dieses Personenkreises bis zur dritten Generation sind, in einem vereinfachten Verfahren die rumänische Staatsbürgerschaft erlangen. Das betrifft nicht nur Bürger der Republik Moldova, deren gegenwärtige Regierung diese Praxis duldet, sondern auch Bewohner der ukrainischen Gebiete Odessa und Tschernowzy, die damit eine doppelte Staatsbürgerschaft erhielten, was nach ukrainischem Gesetz nicht gestattet ist.

Die rumänische Politik in dieser sicherheitspolitisch sensiblen Region und die zumindest unklare Haltung der derzeitigen Regierungskräfte in Moldova erschweren nicht nur eine einvernehmliche Lösung des seit 20 Jahren bestehenden Konflikts um die Dnjestr-Republik. Sie stellen auch eine ernsthafte Belastung für Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region dar. Es ist deshalb von Vorteil, dass seit dem Präsidenten- und Regierungswechsel in Kiew die Positionen der Ukraine und Russlands auch in dieser Frage wieder weitgehend übereinstimmen und das Vorgehen zur Regelung des Konflikts abgestimmt wird. Davon zeugte die gemeinsame Erklärung der Präsidenten Viktor Janukowitsch und Dmitri Medwedjew im Mai dieses Jahres. Darin sprachen sich beide Staatsoberhäupter für die Bestimmung eines »zuverlässig garantierten besonderen Status der Dnjestr-Republik unter Beachtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Republik Moldova« aus.

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