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Eskalation im Währungskonflikt

G20-Gipfel soll zwischen USA, EU, Japan und China schlichten

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Die währungspolitischen Streitigkeiten zwischen Europa, den USA, Japan und China haben sich in den letzten Tagen deutlich zugespitzt.

Südkorea will angesichts eines drohenden Abwertungswettlaufs an den Devisenmärkten die Koordination der Wechselkurspolitik beim G20-Gipfel im November in Seoul thematisieren. »Die Sorgen nehmen angesichts der Unsicherheiten in der Wirtschaft zu«, erklärte Präsident Lee Myung Bak am Donnerstag. »Jetzt ist es Zeit für die Welt, die Kooperation zu stärken.« Lee warnte zugleich vor einer weltweit wachsenden Neigung zu Protektionismus.

Zuvor hatte der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, im Vorfeld der Jahrestagung seiner Institution am Wochenende vor einem drohenden Währungskrieg gewarnt. »Es beginnt sich die Ansicht zu verbreiten, dass die Währungen als politische Waffe eingesetzt werden können.« Dies könnte sich zu einer ernsthaften Bedrohung der globalen Konjunkturbelebung auswachsen.

Die USA wie auch die EU fordern von der chinesischen Führung eine deutliche Aufwertung des Yuan gegenüber ihren Währungen – bislang vergeblich. Am Mittwoch bekam auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Asien-Gipfels den rauer gewordenen Wind zu spüren. Bei einem abendlichen Empfang auf Schloss Meseberg ließ sie Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao wissen, Europa wünsche sich eine »geregelte und umfassende Aufwertung« des Yuan. Der chinesische Gast ließ die Merkel-Bitte jedoch ebenso ins Leere laufen wie ähnliche Vorstöße von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die europäischen Staaten müssten den »Druck« auf Peking beenden, entgegnete der chinesische Staatschef. Eine rasche Aufwertung des Yuan würde zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in der Volksrepublik führen. Für die geplanten Reformen müsse die chinesischen Währung »relativ stabil« gehalten werden, so Wen Jiabao.

Während in Europa noch moderate Töne vorherrschen, rücken in den USA Strafzölle auf chinesische Warenimporte näher; das Repräsentantenhaus hat diese bereits beschlossen, um den Druck zur Aufwertung des Yuan gegenüber dem US-Dollar zu erhöhen. In der Diagnose ist man sich aber einig: Laut internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ist die chinesische Währung um 27 Prozent unterbewertet. In den USA ist von bis zu 40 Prozent die Rede.

Beobachter schließen bis auf Weiteres Interventionen der traditionell auf stabile Wechselkurse setzenden europäischen Währungspolitik aus. Die EU-Zentralbank (EZB) ließ am Donnerstag bei ihrer Ratssitzung den Leitzins im Euroraum unverändert. EZB-Chef Jean-Claude Trichet stellte klar: »Unsere Politik hat sich in den vergangenen vier Wochen absolut nicht geändert.« Dagegen hatte die japanische Notenbank Anfang der Woche die Geldpolitik gelockert und bereits vorher an den Märkten interveniert, um den Aufwärtstrend des Yen zu stoppen. Auch die US-Notenbank setzt auf eine expansive Geldpolitik. Mit extrem niedrigen Zinsen und einem schwachen Dollar wird hier versucht, Investitionen und Konsum wieder in Schwung zu bringen sowie das exorbitante Leistungsbilanzdefizit zu reduzieren.

Vor dem Hintergrund der auseinander driftenden Interessen sehen Währungsexperten mit Blick auf die anstehende Jahrestagung des IWF und den G20-Gipfel denkbar schlechte Chancen für eine Koordinierung der Wechselkurspolitik.

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