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LiquidFeedback: Das Wahl-Tool

Parteitags-Anträge vorbereiten, Unterstützer sammeln, die Spreu vom Weizen trennen - seit zehn Monaten erprobt die Piratenpartei das Programm LiquidFeedback

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Wir leben in einer Schmalspur-Demokratie. Als Linke kritisieren wir daran nicht die Demokratie, sondern die Schmalspur. Auf unserer Suche nach Alternativen zum Bestehenden sind wir in der letzten Woche beim Thema Liquid Democracy gelandet. Heute im Fokus: Die Liquid-Democracy-Software LiquidFeedback, die eine interaktive Demokratie ermöglichen soll.
Liquid-Feedback-Nutzer Daniel Schwerd
Liquid-Feedback-Nutzer Daniel Schwerd

Für gewöhnlich sitzt Daniel Schwerd nicht im Café, wenn er am Programmentwurf der Piratenpartei mitstrickt. Doch möglich ist das allemal: Schließlich bietet der Altenberger Hof in Köln-Nippes einen Internet-Zugang per W-LAN. Die Cola ist kühl. Und die heiße Debatte findet via World Wide Web statt. LiquidFeedback heißt die webbasierte Software, derer Schwerd sich bedient. Und mit ihm 3287 Piraten, die 1164 Initiativen zu 538 Themen gestartet haben.

Nun ja, um ganz exakt zu sein: Der Kölner Kreisvorsitzende der Piraten präsentiert dem ND-Journalisten das Tool, mit dem seine Partei unter anderem ihre Anträge für den nächsten Parteitag vorbereitet. Als Beispiel ausgewählt hat Schwerd die Piratendebatte zum Thema Nummer 89: das Verhältnis von Staat und Religion.

Zehn Anträge gab es zu dazu ursprünglich. Die erste Hürde übersprungen haben drei: Sie überwanden jeweils ein Quorum von zehn Prozent. Die Spreu vom Weizen trennen durften die 969 Partei-Piraten, die im Themenbereich »Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit« als Interessierte registriert sind. Nun stehen die drei übrig gebliebenen Texte zur finalen Abstimmung, die bei Erscheinen dieser Kolumne noch vier Tage laufen wird.

Differenzierte Abstimmungen

Am besten im Rennen liegt derzeit der Antrag »Laizismus – Trennung von Kirche und Staat«. Dazu liegen derzeit 26 »Anregungen« vor, Änderungs- und Verbesserungsvorschläge. Die Initiatoren des Antrages können die Anregungen aufgreifen, den Text entsprechend modifizieren. Zwei Mal haben sie das bereits getan. Die Zahl der Unterstützer stieg entsprechend.

Inhaltlich recht ähnlich ist der Antrag »Trennung von Staat und Kirche – allgemeine Form«. Er fordert jedoch exklusiv einen »Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religion«.

Was aber, wenn man beide Anträge ziemlich akzeptabel findet? »Ich kann für beide Anträge stimmen«, sagt Daniel Schwerd. »Und bei der Zustimmung kann ich gewichten: finde ich beide gleich gut oder einen besser als den anderen.« Das werde bei der »Auszählung« berücksichtigt. Auch im Falle der Ablehnung ist eine Gewichtung möglich.

Anträge für den Parteitag optimieren

Definitiv nicht kompliziert ist die Software selbst. Schwerd richtet seinen Zeigefinger auf Pfeile, die nach oben oder nach unten zeigen. Ein Klick, und der Fisch ist geputzt. Und nach Ende der Internet-Abstimmung? Da mutiert der Gewinner zum Parteitags-Antrag. Denn noch stimmen auch die Piraten auf realen Sitzungen mit real anwesenden Personen und realen Stimmkarten ab – und nicht via Internet.

»Streng genommen ist der Antrag dann nur ein Meinungbild«, räumt Schwerd ein. Doch da ist dieses moralische Argument: »Der Antrag ist durchformuliert, er hat bei LiquidFeedback das Quorum überwunden und eine Mehrheit der am Thema interessierten Nutzer hat sich dafür ausgesprochen.« Das kann nicht jeder Antragsteller von seinem Werk behaupten...

Hohe Hürden für Nervensägen und Schwätzer

Ein Text, der in das Liquid-Feedback-System eingespeist wird, der gleichsam den Haien zum Fraß vorgeworfen wird, »muss inhaltlich bereits weit gediehen sein, sonst hat er keine Chance«, resümiert Schwerd seine Erfahrungen. Das biete auch einen Schutz vor den üblichen Nervensägen, Schwätzern und Nicht-Durchdachtes-zur-Abstimmung-Stellern: »Allein schon durch das Quorum stellen wir eine gewisse Qualität sicher«.

LiquidFeedback sei streng genommen keine Diskussionsplattform, so Schwerd. Doch könne ein Nutzer beispielsweise sagen: »Wenn der zweite Satz rausfliegt, kriegt Ihr meine Zustimmung«. Lassen sich die Initiatoren darauf ein, mutiert der potenzielle zum tatsächlichen Unterstützer. »Das erledigt die Software automatisch«.

Wem die neue Welt der Internet-Demokratie bereits jetzt arg fremd ist, dem sei versichert: Es geht noch eine Spur komplizierter. Denn die 969 an den Themen »Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit« Interessierten (und all die anderen Nutzer) können zwar eigenhändig abstimmen. Sie müssen aber nicht. Jedenfalls nicht immer...

Neue Wege bei direkter und repräsentativer Demokratie

Abstrakt gesprochen erprobt Liquid Democracy nicht nur bei der direkten Demokratie neue Wege, sondern auch bei der repräsentativen. Was die neuen Formen der repräsentativen Demokratie betrifft, so existiert in der Liquid-Democracy-Welt die Möglichkeit, seine Stimme bei bestimmten Themen, Themenfeldern oder auch gänzlich zu delegieren – an einen Mitstreiter, den man als kompetenter wähnt als sich selbst.

Delegated Voting heißt das Prinzip, delegiertes Abstimmen also. Und es ist hochgradig umstritten. Haben 50 Nutzer ihre Stimme an mich delegiert, so stimme ich mit der 51-fachen Kraft eines einfachen Nutzers ab. Im gewöhnlichen Parteileben setzt solch eine Hausmacht noch gewisse Kraftakte voraus. Notfalls muss man seine Mannen in verrauchte Hinterzimmer locken. Einmal. Zwei Mal. Immer wieder.

Delegated Voting: Von der Interaktivtät zur Passivität?

Bei Liquid Democracy ist das alles einfacher: Theoretisch ist es denkbar, einen Unterstützer (oder derer fünfzig!) einmalig hinter sich zu bringen. Und dann bleibt er, bleiben sie dort erst einmal. Die Debatten laufen: Sollten Delegationen nach einer gewissen Zeit erneuert werden müssen oder automatisch verfallen?

Zur Ehrenrettung des Prinzips muss gesagt werden: Nutzer können ihre Delegation jederzeit widerrufen, allein schon, indem sie selbst statt ihres Delegierten an einer Abstimmung teilnehmen.

Eine transparente ist nicht unbedingt eine geheime Wahl

Natürlich müssen die 50 Delegierenden nachvollziehen können, ob ihr Delegierter denn auch tatsächlich und dauerhaft in ihrem Sinne abstimmt. Sein Abstimmungsverhalten muss transparent und daher offen nachvollziehbar sein. »Du musst als Delegierender Deinem Delegierten auf die Finger schauen!«, betont Schwerd. Transparenz, auf die Finger schauen - klingt gut. Doch das heißt: Eine geheime Wahl ist mithin unmöglich, sofern man Manipulationen vermeiden will.

Revolution des parteiinternen Diskurses

Seit Januar 2010 arbeitet die Piratenpartei mit LiquidFeedback, in allen Gliederungen von der Bundes- bis zur Ortsebene. Und preist es als Revolution des parteiinternen Diskurses. LiquidFeedback ermögliche eine interaktive Demokratie. Künftig werden verbindliche Beschlüsse damit vielleicht sogar gefällt und nicht wie bisher bloß vorbereitet. Die Debatte über das Für und Wider tobt. Für Schwerd ist zumindest Eines sicher: LiquidFeedback »ist das Tool der Wahl«. Die Software »ist stabil, schafft einen leichten Zugang via Webbrowser und führt ausgesprochen selten zu Fehlermeldungen.« Auch senke sie Beteiligungshürden, weil jedes Parteimitglied bei geringem Aufwand am Parteileben teilnehmen könne. Doch gelte es, das dahinterstehende Prinzip verstehen: »Man muss wissen, was man tut, und das ist alles andere als trivial.«


Surftipps:

„LiquidFeedback: Interaktive Demokratie“

Liquid-Feedback-Bereich des Bundesverbandes der Piratenpartei (auf »Gäste« klicken!)

»Linke und Technik«-Kolumne zu Liquid Democracy


Podcast des Chaos Computer Club zum Konzept Liquid Democracy und zum Tool LiquidFeedback
Liquid-Feedback-Abstimmung der Piratenpartei
Liquid-Feedback-Abstimmung der Piratenpartei

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