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»Böser Wille klar erkennbar«

Die CDU in Nordrhein-Westfalen kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus

  • Von Bettina Grönewald, dpa
  • Lesedauer: 2 Min.

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Der schwache Status der rot-grünen Minderheitsregierung nützt der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht. Die Partei dümpelt vor sich hin.

Düsseldorf. Auch fünf Monate nach der verlorenen Landtagswahl kommt die CDU in Nordrhein-Westfalen aus den Negativ- Schlagzeilen nicht heraus. Jetzt muss sie sich gegen Berichte wehren, in der Düsseldorfer Parteizentrale herrschten »Finanz-Chaos« und Misswirtschaft mit Mitgliederbeiträgen. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, wies am Donnerstag einen Bericht des Internet-Blogs »wir-in-nrw« zurück, wonach es an der Parteibasis heftig rumore, weil die Landespartei den Jahresetat kräftig überzogen habe. »Wir haben null Stress mit den Banken oder mit den Kreisverbänden«, sagte Krautscheid. »Wir sind flüssig.«

Tatsächlich habe der Landesvorstand der NRW-CDU bereits Ende 2009 einen Haushalt mit einem Defizit von rund 2,5 Millionen Euro genehmigt, sagte Krautscheid. In der vergangenen Woche sei dann mit einem Nachtragshaushalt einstimmig ein zusätzliches Defizit von rund 900 000 Euro gebilligt worden. Dabei handele es sich um Kosten für die Mitgliederbefragung zur Kür des neuen Landesvorsitzenden und die damit verbundenen Regionalkonferenzen sowie den Sonderparteitag am 6. November, sagte Krautscheid. Außerdem sei die Wahlkampfkostenerstattung nach der verlorenen Landtagswahl natürlich geringer ausgefallen. »Wenn solche Banalitäten zu Sensationsmeldungen hoch stilisiert werden, ist der böse Wille klar erkennbar.«

Der Generalsekretär hat aber an einer weiteren Front zu kämpfen: Seit Tagen mehren sich Berichte, wonach ein Ex-Abteilungsleiter in der Düsseldorfer Parteizentrale, Bernhard Herzog, sich an Parteigeldern bereichert haben soll. Gegen solche Berichte wehrt sich der 51-Jährige, der inzwischen als Kreisgeschäftsführer der CDU in Düsseldorf arbeitet, nun auch mit einem Anwalt. Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um »Knöllchen«, die Herzog nach Dienstfahrten für die CDU mit der Partei abgerechnet hat. Dies sei damals bei der CDU Usus und mit dem Dienstherrn abgestimmt gewesen, sagte Herzogs Anwalt. Außerdem wird spekuliert, Herzog könnte brisante Emails aus der Parteizentrale weitergegeben und Mitarbeiter mit Bespitzelungen beauftragt haben. Beides treffe nicht zu, stellte der Anwalt klar. »Wir prüfen die Vorwürfe«, sagte Krautscheid. Herzog sei zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

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