Gretchenfrage für die LINKE

  • Von Raju Sharma
  • Lesedauer: ca. 8.0 Min.

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Ein erster Höhepunkt dieser Debatte soll ein bundesweiter Programmkonvent am 7. November dieses Jahres in Hannover sein. ND begleitet die Debatte mit einer Artikelserie. Heute: Raju Sharma vermisst eine aussagekräftige Positionierung zur Frage der Religion im Programmentwurf der LINKEN. Der Jurist, Bundestagsabgeordnete und Bundesschatzmeister seiner Partei streitet für eine konsequente Umsetzung des laizistischen Prinzips, der Trennung von Staat und Kirche, das wirkliche Religionsfreiheit erst ermögliche.

Nun sag, Genosse, wie hältst du's mit der Religion? Gerade für uns LINKE eine elementare und wichtige Frage – eine aussagekräftige Antwort darauf enthält der Programmentwurf leider nicht. Neun Zeilen kurz ist der Absatz, der sich dem Thema »Kirchen und Religionsgemeinschaften« widmet; neun Zeilen, die nebulös und schwammig bleiben. Dabei gibt es eine Vielzahl an Fragen, die konkreter Antworten bedürfen: Soll die Kirchensteuer abgeschafft oder beibehalten werden? Soll in den Schulen konfessioneller Religionsunterricht als Pflichtfach angeboten werden oder als freiwilliges Zusatzfach? Kann Gott in der Präambel des Grundgesetzes toleriert werden oder gehört der Gottesbezug gestrichen? »Staat und Kirche sind getrennt« heißt es im Entwurf. Was also folgt daraus?

Nicht viel, bisher. Nicht nur im Entwurf, auch in unserer politischen Arbeit hat die LINKE nur wenig dafür getan, damit das laizistische Prinzip konsequent umgesetzt wird. Die...

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