Rudolf Hickel 11.10.2010 / Kolumnen
Kurz, Nick, Luft & Hickel

Rosstäuscherei mit neuen Abgaben

»Erforderlich ist eine Entmachtung der Banken und Fonds durch harte Spielregeln.«

Die Regierung schreckt nicht davor zurück, ihren Finanzplan für 2011 bis 2014 als »Zukunftspaket« anzupreisen. Dabei geht es nicht um die finanzielle Absicherung eines sozial und ökologisch handlungsfähigen Staates. Vielmehr soll ohne Rücksicht auf belastende Auswirkungen die Schuldenbremse gezogen werden. Dafür müssen die von sozialen Transfers Abhängigen den höchsten Preis bezahlen.

Und auch künftige Generationen sind Opfer dieser Politik. Denn die Verbesserung künftiger Lebens- und Produktionsbedingungen wird für kurzfristige Renditen verbaut. Verschont bleibt die Wirtschaft von Subventionskürzungen sowie der Erhöhung von Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen. Vielmehr werden massive Steuersenkungen versprochen.

Im scheinbaren Widerspruch dazu steht die Einführung dreier neuer Abgaben: Luftverkehrsabgabe, Brennstoffstäbesteuer und Bankenabgabe. Mutiert Schwarz-Gelb zu einer Regierung der Abgabenerhöhung? Werden A...

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