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Keine Lösung in Sicht?

Drei Fragen an Yossi Wolfson zu Repression in Israel

Sie berichteten auf dem Antirepressionskongress über den Missbrauch der israelischen Anti-Terror-Gesetze. Seit wann sind diese Bestimmungen in Kraft?
Es werden ständig neue Maßnahmen verabschiedet. Die grundlegenden Gesetze sind aber schon sehr alt. Es handelt sich zum Teil sogar um Verordnungen, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen und vom Staat Israel reaktiviert wurden. Eine Notstandsregelung von 1945 räumt dem Verteidigungsminister das Recht ein, politische Vereinigungen zu verbieten.

In den besetzen palästinensischen Gebieten geht dieses Recht auf den zuständigen Militärkommandanten über. Von diesen Verboten sind dort mehrheitlich zivile Organisat...



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