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Immer kommen die Falschen!

27 670 Asylanträge wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres gestellt, beinahe so viele wie im gesamten Vorjahr. Der Jubel über die vermehrt zuwandernden potenziellen Arbeitskräfte ist dennoch ausgeblieben. Und das trotz des grassierenden Fachkräftemangels, der auch die FDP dazu veranlasst, Zuzugserleichterungen für Männer und Frauen aus dem Ausland zu fordern. Doch sollen es die Richtigen sein!

Die Asylbewerber sind es augenscheinlich nicht, denn die deutsche Asylpolitik bleibt sich trotz aller Not treu. Nach den vom Innenministerium und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlichten Zahlen fielen von den 33 662 Entscheidungen über Asylanträge zwischen Januar und September 2010 lediglich 474 positiv aus. Das entspricht einer Quote von 1,4 Prozent und in etwa dem Durchschnitt in den letzten neun Jahren.

Weitere 16,6 Prozent der Antragsteller wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt. Somit erhalten insgesamt 18 Prozent eine auf drei Jahre beschränkte Aufenthaltsgenehmigung und weitgehend soziale Rechte. Doch selbst drohende Folter oder gar Todesstrafe im Herkunftsland garantieren diesen vergleichsweise glücklichen Status nicht. Weitere 6,5 Prozent der Antragsteller erhielten lediglich »subsidiären Schutz«, also dürfen bei eingeschränkten sozialen Rechten vorübergehend nicht abgeschoben werden. Mehr als 75 Prozent der Anträge wurden aus formellen Gründen nicht entschieden oder als unbegründet bzw. offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Gestiegen sind im Laufe dieses Jahres vor allem die Zahlen der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Menschen aus diesen Ländern benötigen seit Jahresbeginn kein Visum mehr, um nach Deutschland zu reisen. Nach wie vor hängt die Chance auf einen nahezu aussichtslosen Asylantrag in Deutschland nicht allein von der Situation im Herkunftsland ab, sondern davon, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt, bis hierher zu kommen.

Regina Stötzel

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