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Haushaltssperre aufgehoben

Aber Mittel aus dem EU-Sozialfonds erst wieder im kommenden Jahr

  • Von Wilfried Neiße, Potsdam
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die Haushaltssperre in Brandenburg ist nach über vier Monaten aufgehoben. Nach Angaben von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) hat sich das prognostizierte Haushaltsrisiko derart verringert, dass er die Sperre aufheben könne. Die rot-rote Regierung in Potsdam war für die Sperre heftig kritisiert worden. Die Opposition hielt sie für überflüssig und befürchtete, der Konjunkturaufschwung werde behindert.

Finanzminister Helmuth Markov (Die LINKE) hat gestern die Anfang Juni verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Damit fallen zeitweilige Beschränkungen bei den Ausgaben weg. Er sei erleichtert, dass sich das prognostizierte Haushaltsrisiko soweit verringert habe, dass er die Sperre guten Gewissens habe aufheben können, sagte Markov. Ausdrücklich erinnerte er daran, dass die Sperre seinerzeit »vorsorglich verhängt« worden sei. Der Minister begründete die Aufhebung mit einer Entwicklung, die deutlich positiver verlaufe, als man bei der Verhängung der Haushaltssperre befürchtet habe.

Das Finanzministerium gehe von 88 Millionen Euro höheren Einnahmen als vor vier Monaten aus. »Allein im Bereich Steuern und Finanzausgleich kann nunmehr mit 118 Millionen Euro mehr gerechnet werden, als in der Mai-Steuerschätzung vorhergesagt.« Ebenso steigen die Verwaltungseinnahmen voraussichtlich um 40 Millionen Euro, während die zweckgebunde...


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