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Rot-Rot-Grün im Bundesrat

Angriff auf Gesetz zur Gesundheitsreform scheiterte an Mehrheiten

  • Von Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

In der gestrigen Sitzung des Bundesrates haben die von den Oppositionsparteien regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und NRW einen Frontalangriff auf die Gesundheitsreform gestartet: Sie beantragten die Ablehnung des Gesetzentwurfes von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Die Gesundheitsreform ist eines der lehrbuchhaft-reaktionären Projekte der konservativ-liberalen Koalition. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eine Zäsur für den Sozialstaat. Gewinner dieser Systemveränderung ist die Kapitalseite. Die Arbeitnehmerseite verliert dreifach: einmal durch den Zusatzbeitrag, der nichts weiter ist als eine getarnte Kopfpauschale, zum zweiten Mal durch die Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent und ein drittes Mal durch die Steuern oder Beiträge für den Sozialausgleich.

Die Argumente im Bundesrat lauteten deshalb: Die Reform verschärfe »das soziale Ungleichgewicht« und sei ein Schritt zur »Spaltung der Gesellschaft«, ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Bundesregierung zugunsten der Privaten. Es sei »sozialpolitisch absurd«, dass auch Besserverdienende einen Sozialausgleich kassieren könnten. Stattdessen plädiert der rot-rot-grüne Antrag für d...


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