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Anrecht auf Teilhabe statt Almosen

Schleswig-Holstein: Blinde und Sehbehinderte protestieren gegen Kürzungspläne

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: 3 Min.
Blinde und Sehbehinderte aus ganz Deutschland sind in Kiel auf die Straße gegangen, um gegen die von der schleswig-holsteinischen CDU/FDP-Landesregierung geplante Halbierung des Blindengeldes auf künftig 200 Euro zu protestieren.

Der Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenvereins Schleswig-Holstein, Michael Meier, hatte mit 2000 bis 3000 Teilnehmern gerechnet. Eine weite Anreise und unsichere Witterungsverhältnisse waren ein Faktor der Ungewissheit, doch am Ende bestätigte sogar die Polizei, dass am Samstag 3500 Demonstranten in Kiels Innenstadt gezählt wurden. Die Solidarität untereinander wird bei den Seh-Gehandicapten hoch gehalten: Sie sind unter anderem aus Nürnberg, Marburg, Darmstadt, Hanau, Hannover, Osnabrück, Berlin und Bremen in Busse oder Bahnwaggons in Richtung Norden eingestiegen, um die Forderung »Hände weg vom Blindengeld« lautstark zu vertreten.

Man sei ja bereit, auf zehn Prozent der bisherigen Summe zu verzichten, um der angespannten Finanzlage Rechnung zu tragen, hört man von den Betroffenen, doch mit der nun geplanten Zusammenstreichung würde Schleswig-Holstein bundesweit von derzeit Rang neun ans Ende der Blindenunterstützung rutschen. Uli Schippels von der Linksfraktion im Kieler Landtag rechnete vor, dass es eigentlich sogar eine Aufstockung des Fördergeldes geben müsste, um überhaupt den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen. Nicht nur Schleswig-Holsteins Behindertenbeauftragter Ulrich Hase fürchtet nun, dass das schwarz-gelbe Vorhaben auch für andere Länder ein Fingerzeig sein könnte und sich dann eine bundesweite Abwärtsspirale in Bewegung setzt. So ist auch die Empörung über die Landesgrenzen Schleswig-Holsteins hinaus zu erklären.

Auch ein mit 400 000 Euro ausgestatteter Blindenfonds für die Herstellung von Barrierefreiheit steht seitens der Regierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf der Streichliste. Gegen diese Maßnahmen zu Lasten einer ohnehin benachteiligten Personengruppe erhebt sich auch Widerstand durch die oppositionelle SPD und den Südschleswigeschen Wählerverband, aber auch durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband, den Sozialverband Deutschland und die Nordelbische Kirche. Pastor Sebastian Borck merkte an, dass endlich Schluss sein müsse mit der Gnade des Nachteilausgleiches aus der Folge von Kriegszeiten und jetzt vielmehr das Gebot einer modernen Teilhabe angesagt sei.

Genau das ist auch die Forderung von Renate Reymann, Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Ehe aber ein bundesweites Leistungsgesetz Wirklichkeit ist, müssen aus ihrer Sicht finanzielle und dadurch soziale Abstürze wie sie in Schleswig-Holstein geplant sind, verhindert werden.

Für die Blinden war die Demonstration in Kiel wie ein Déjà-vu-Erlebnis: Seit 2001 mobilisierte man nämlich nacheinander die Massen nach Bremen, Hannover, Erfurt und Schwerin, um dort Kürzungen und Streichungen des Blindengeldes durch öffentlichen Druck abzuwenden. Gegen das Vorhaben von Union und Liberalen sind bisher über 33 000 Unterschriften zusammen gekommen. Unter anderem ertönte auf dem Rathausplatz in Kiel auch die Parole: »Wer Blinde quält, wird nicht gewählt.« Mit diesem Satz möchten Betroffene am Mittwoch die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Regionalkonferenz in Lübeck im Rahmen einer Mahnwache begrüßen. Am liebsten würde auch der blinde Hip-Hopper Nick Hämmerling aus Syke bei Bremen der Kanzlerin mal so richtig die Meinung rappen. In Kiel musste Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) als »Feindbild« für seine zornigen Texte herhalten und bekam dafür großen Beifall.

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