Streit um Bettensteuer

Sachsen: Städte, Innenministerium und Hotelgewerbe uneins über Einführung

  • Von Ralf Hübner, dpa
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Eine Bettensteuer für Touristen – Görlitz und Zwickau wollen damit ihre leere Kassen wieder füllen. In Dresden und Chemnitz wird noch diskutiert, Leipzig verzichtet. Tourismusverband und Hotelgewerbe laufen Sturm. Auch das Innenministerium hat Bedenken.

Dresden. Die von einigen Kommunen in Sachsen beschlossene sogenannte Bettensteuer für das Gastgewerbe stößt beim Innenministerium auf rechtliche Bedenken. »Aus unserer Sicht verstößt so eine Steuer gegen das Kommunalabgabengesetz«, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner. Bisher haben die Stadträte von Görlitz und Zwickau eine derartige Abgabe beschlossen, um die Haushalte in ihren Städten zu konsolidieren.

Als Muster dient die Klassikerstadt Weimar in Thüringen, die 2005 eine sogenannte Kulturförderabgabe eingeführt hat. Nach deren Angaben werden so pro Jahr rund eine halbe Million Euro von Touristen eingetrieben. »Görlitz sieht in der Touristenabgabe eine zusätzliche Einnahmequelle«, sagte Stadtsprecherin Kerstin Gosewisch und verwies auf sinkende Einnahmen aus den Landeszuweisungen für Investitionen. Daher soll di...


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