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LINKE regt Konvent der Kommunen an

Treffen als Ausdruck der Finanzsorgen im Nordosten

Schwerin (dpa/ND). Die LINKE unterstützt die Forderungen von Gemeinden, Städten und Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern nach einer auskömmlichen Finanzausstattung und regt einen Kommunal-Konvent dazu an. »Bei einer Zusammenkunft aller 800 Bürgermeister und Landräte könnten die Kommunalpolitiker deutlich machen, wie die Kassenlage ihr Handeln einschränkt und damit auch landespolitisch ein Signal setzen. Denn bisher bewegt sich die SPD/CDU-Landesregierung kaum einen Zentimeter auf die Kommunen zu«, sagte der Innenexperte der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, in einem Gespräch mit der dpa. Die Fronten seien verhärtet.

»Die finanziellen Aussichten für die Kommunen waren noch nie so miserabel. Dabei wissen viele schon heute nicht mehr, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen«, stellte Ritter fest. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, einer der wichtigsten Geldquellen für die Gemeinden, zahle das Land in diesem Jahr 130 Millionen Euro weniger als 2009. Im kommenden Jahr werde die Summe um weitere 190 Millionen Euro gekürzt. 2009 waren im Finanzausgleich noch 1,33 Milliarden Euro an die Kommunen geflossen.

Ritter sprach sich dafür aus, zur Mindestgarantie zurückzukehren, um den Kommunen konjunkturunabhängig die Finanzierung der grundlegenden Aufgaben zu gewährleisten. »Dieser Sicherheitsfaktor ist den Kommunen wichtig.« Er appellierte zudem an die Landesregierung, wenigstens einen Teil der für 2010 erwarteten Mehreinnahmen an die Kommunen zu geben, statt 50 Millionen Euro in die Rücklagen zu stecken.

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