"Arbeit statt Kernkraft": SPD und BUND starten Aktion gegen Kernkraft

Magdeburg (dpa/sa) - Eine Unterschriftenaktion gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland haben SPD und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Sachsen-Anhalt gestartet. Unter dem Motto "Arbeit statt Kernkraft" sollen bis zum Jahresende Stimmen gegen die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten bis zum Jahr 2040 gesammelt werden. "Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass mit den Plänen der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt gefährdet wird und 20 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen", sagte SPD-Landeschefin Katrin Budde am Montag beim Start der Aktion in Magdeburg.

"Die Auswirkungen für die Wirtschaft unseres Landes liegen auf der Hand. Aber auch viele Forschungsinstitute, so das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik und Hochschulen, sind betroffen", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf. "Zudem wird die Verlängerung der Laufzeiten ermöglicht, obwohl die Frage des Endlagers für Atommüll nach wie vor ungeklärt ist." Wendenkampf kritisierte die Pläne der Bundesregierung, die Forschungen für ein Endlager im niedersächsischen Gorleben wieder zu verstärken. "Wenn das nur 25 Kilometer entfernte Gorleben zum Endlager wird, bekommt Sachsen-Anhalt ein weiteres Problem mit atomaren Altlasten."

Die Bundesregierung will die Laufzeiten-Verlängerung vom Bundestag beschließen lassen und den Bundesrat nicht in die Entscheidung einbinden, da Union und FDP dort keine Mehrheit haben. Mehrere SPD- regierte Länder wollen deshalb beim Bundesverfassungsgericht klagen. Das Kabinett in Sachsen-Anhalt habe bislang noch keine einheitliche Meinung zu dem Gesetz, sagte eine Regierungssprecherin am Montag.