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Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten

Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre zusätzlich am Netz / Harte Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung

Berlin (dpa/ots/ND) - Der Bundestag hat die längeren Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit stimmte das Parlament am Donnerstag dafür, dass sie im Schnitt zwölf Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Für die Änderung der Atomgesetze stimmten 308 Abgeordnete, dagegen 289. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Union und FDP haben rechnerisch zusammen 332 Stimmen.

Die Regierung will das neue Atomgesetz nun ohne den Bundesrat umsetzen. Die Opposition will dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Auch der rot-rote Berliner Senat wird vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls die Bundesregierung das neue Atomgesetz ohne den Bundesrat umsetzt. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag an, nachdem der Bundestag längere Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen hatte.

Unmittelbar vor der...




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