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Protestierende Stadtwerke

Kommunale Erzeuger sind Verlierer der schwarz-gelben Energiepolitik

Rund 50 kommunale Energieversorger haben am Donnerstag eine Kampagne gegen die AKW-Laufzeitverlängerung gestartet. Bei den Stadtwerken seien Investitionen von sechs Milliarden Euro gefährdet, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Zudem werde das Oligopol der vier großen Stromkonzerne gefestigt und die Innovationsdynamik bei erneuerbaren Energien ausgebremst.

Der Verband kommunaler Unternehmen kritisierte weitere Maßnahmen, die die Stadtwerke »benachteiligen«. Kommunale Versorger haben massiv in den Ausbau der als klimafreundliche Brückentechnologie gehandelten Kraft-Wärme-Kopplung investiert. Nun aber werden die Steuernachlässe für Fernwärme gestrichen. Zudem klammert die Regierung bei der Förderung des Stromnetzausbaus die Leitungen direkt zum Kunden – meist im Besitz von Stadtwerken – aus.

Auch für die kommunale Wirtschaft insgesamt wird die Laufzeitverlängerung negative Auswirkungen haben. So befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine »Schwächung von regionaler Wirtschaft und Arbeitsmarkt«. Bleiben Aufträge der Stadtwerke aus, habe dies negative Auswirkung auf die Unternehmen in den Gemeinden und Regionen.

Die Stadtwerke fordern, wenn die Regierung unbedingt die Laufzeiten verlängern will, als Ausgleich die Stilllegung alter, ineffizienter Kohlekraftwerke. Doch auch hier setzt Schwarz-Gelb auf ein »Immer weiter«.

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