Entwurf ist nicht »Pillepalle«

Senat und Experten diskutierten gestern das Partizipations- und Integrationsgesetz

  • Von Nissrine Messaoudi
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.
Wird die dritte Generation vom Partizipationsgesetz profitieren?

Aller Anfang ist schwer. So war mit viel Kritik und Gegenstimmen zum Entwurf des ersten Partizipations- und Integrationsgesetzes der Bundesrepublik, das vom rot-roten Senat in Berlin auf den Weg gebracht wurde, zu rechnen. Bei einer Expertenrunde im Abgeordnetenhaus wurden gestern erneut Kritikpunkte von den Parteien sowie vom Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen und vom Rat der Bezirksbürgermeister vorgetragen. Ein Novum zeichnete sich ab: Alle Parteien und Experten waren angesichts der geführten Integrations-Debatte darum bemüht, eine sachliche Diskussion zu führen.

Integrationssenatorin Carola Bluhm (LINKE) wies erneut darauf hin, dass die Konzentration des Bundesinnenministeriums auf sogenannte Integrationsverweigerer irreführend sei. Einerseits gebe es keine Definition, an welche Kriterien diese Bezeichnung geknüpft ist. Andererseits gebe es keine genaue Zahl, um wie viele Menschen es sich tatsächlich handelt. »Zu b...

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