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Sorgenkind nachträglicher Haushalt

NRW: LINKE ruft Rot-Grün an den Verhandlungstisch

Düsseldorf (ND-Meier). Er soll die Netto-Neuverschuldung für das Jahr 2010 um 2,3 auf die Rekordmarke von 8,9 Milliarden Euro erhöhen: der Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW, dessen Entwurf gestern im Haushaltsausschuss des Landtages debattiert wurde. Der größte Batzen: knapp 1,3 Milliarden Euro für Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit der »Risikoabschirmung« der Landesbank WestLB. Ob das überhaupt verfassungskonform wäre – darü...


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