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Arme tragen fast die Hälfte des Sparpakets

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz beginnt die Koalition die unsoziale Sanierung des Staatsetats

Der Bundestag hat am Donnerstag über die bisher am weitesten reichenden Vorhaben der Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik entschieden. Das Sparpaket in Form des Haushaltsbegleitgesetzes ist damit beschlossen.

Berlin (ND-Kalbe/dpa). Am härtesten treffen die im Haushaltsgesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen die Bezieher von Sozialleistungen. Die geplanten Sozialeinschnitte machen fast fünfzig Prozent des gesamten Einsparvolumens des Haushaltsbegleitgesetzes aus. In der Bewertung der LINKEN wird damit die soziale Spaltung des Landes systematisch und absichtsvoll vertieft. Sie kritisiert, dass ausgerechnet Langzeitarbeitslose die Zeche für den von der Bankenfinanzkrise gebeutelten Haushalt zahlen sollen. So kämen zum Beispiel wichtige Maßnahmen der Qualifizierung und Weiterbildung unter die Räder.

Absturz künftig noch ein wenig tiefer

Bei Hartz IV wird mit dem Zuschlag für den Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Hartz-IV-Bezug das letzte Element gestrichen, das nach Abschaffung der Arbeitslosenhilfe den sozialen Absturz milderte. Die bereits zuvor auf ein klägliches Maß geschrumpften Rentenbeiträge werden vollends abgeschafft. Eltern in Hartz IV, d...


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