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Landtag schmettert Volksentscheid ab

CDU und FDP halten ein Plebiszit für verfassungswidrig, SPD und Grüne streiten

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der Südwest-Wahlkampf um Stuttgart 21 scheint eröffnet: Die Grünen werfen der SPD vor, noch mit ihrem Antrag für eine Bahnhofs-Volksabstimmung in Wahrheit dessen Realisierung betrieben zu haben.

Bis Mittwoch konnten sich Grüne und SPD im Südwesten nicht auf einen gemeinsamen Auftrag für den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz vom 30. September einigen – und am Donnerstag ging es gleich weiter mit den Dissonanzen in der Opposition. Die Grünen im Landtag enthielten sich bei einem Antrag der SPD für einen Volksentscheid über das heiß umstrittene Bahnprojekt. Grünen-Fraktionssprecher Arne Braun gibt dafür folgenden Grund an: »Wir wollen eine ergebnisoffene Abstimmung, die SPD ist offenbar weiterhin für Stuttgart 21.«

Der Ärger bei den Grünen macht sich schon am sperrigen Titel des SPD-Antrages fest. Tatsächlich lautete der ...


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