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Großes Hauen und Stechen in Brüssel

EU-Gipfel sucht Kompromiss zu Stabilitätspakt / Griechenland lehnt Entzug des Stimmrechts ab

In Brüssel tagt seit Donnerstag der EU-Gipfel, der heute zu Ende gehen soll. Die Staats- und Regierungschef suchen einen Kompromiss, wie der Euro-Stabilitätspakt wirkungsvoll verschärft werden kann.

Brüssel (dpa/ND). Die EU will beim Gipfeltreffen Lehren aus der beispiellosen Schuldenkrise Griechenlands ziehen. Das Mittelmeer-Land stand vor der Pleite und musste mit Milliardenhilfen gerettet werden. In der Diskussion ist ein umstrittener Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Sie wollen chronischen Schuldenmachern im schlimmsten Fall das Stimmrecht entziehen und dafür auch die EU-Verträge ändern. Dagegen machten zahlreiche EU-Staaten unter Führung Luxemburgs mobil.

Merkel und Sarkozy wollen zudem ein ständiges Rettungssystem für pleitebedrohte Eurostaaten durchsetzen. Derzeit gibt es einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm, der allerdings nur bis 2013 gilt.

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou lehnt die von Deutschland und Frankreich geforderte Aussetzung von EU-Stimmrechten ab. »Sanktionen gibt es bereits in den EU-Verträgen«, sagte er am Donnerstag in Brüssel bei einem...


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