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Westerwelle kritisiert Jukos-Prozess

Außenminister zu Arbeitsbesuch in Moskau

In ungewöhnlich scharfer Form hat Außenminister Guido Westerwelle in Moskau das Finale im zweiten Prozess gegen den Kremlgegner und Öl-Milliardär Michail Chodorkowski kritisiert.

Moskau (dpa/ND). Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow äußerte Westerwelle am Montag »sehr ernsthafte Besorgnis« über das Verfahren. Gleichwohl bekräftigte Westerwelle bei dem Arbeitsbesuch das deutsche Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Russland. Er warb auch für eine Einbindung Moskaus in das geplante Raketenabwehrsystem der NATO sowie für eine langfristige Visafreiheit.

Insgesamt äußerten sich Westerwelle und Lawrow positiv zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen. Als gutes Signal wertete der FDP-Chef zudem die Teilnahme von Präsident Dmitri Medwedjew am bevorstehenden NATO-Gipfel in Lissabon.

Bei seinem Arbeitsbesuch sprach der deutsche Minister auch Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte an. »Es liegt im russischen Interesse, dass diese Sorgen ernst genommen werden«, sagte Westerwelle mit Blick auf das Verfahren gegen Chodorkowski, das der Westen für politisch gesteuert hält.

Lawrow verwies hingegen auf die Unabhängigkeit der russischen Justiz. Anklage und Verteidigung hätten in den Plädoyers ihre Argumente vorgetragen. »Das Gericht wird entscheiden«, sagte er.

Dem früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Jukos-Konzerns droht wegen Veruntreuung von 218 Millionen Tonnen Öl eine neue mehrjährige Haftstrafe. Das zweite Urteil wird spätestens im Dezember erwartet. Die Verteidigung hält die Anklage für eine Inszenierung, um einen der schärfsten Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin kalt zu stellen.

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