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Ernst zu nehmende Piraten?

Partei will bedingungsloses Grundeinkommen / Aufruf zur Demonstration

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Rund 6000 Teilnehmer haben sich im Internet bereits für die heutige Demonstration für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) angekündigt. Das Bündnis »Global Change now« hat dazu aufgerufen, zwei Tage vor der Tagung des Petitionsausschuss im Bundestag für die Petition »Der deutsche Bundestag möge beschließen, ... das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen« auf die Straße zu gehen. Unterstützt wird das Bündnis unter anderem von der Piratenpartei. Deren Berliner Landesverband setzt sich im neuen Grundsatzpapier deutlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

»Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann aber nur dann in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und seine gesellschaftliche Teilhabe möglich ist«, sagte Philipp Magalski, Pressesprecher der Piraten Berlin am Freitag. »Solange ein Grundeinkommen an Bedingungen geknüpft ist, wird der Bürger zum Bittsteller gemacht«, ergänzte Axel Kistner, Vorstandsmitglied der Berliner Piraten.

Konkrete Pläne, wie das BGE auch finanziell umzusetzen wäre, gibt es noch nicht. Das sei zum aktuellen Zeitpunkt auch nicht von Interesse, so Bundesvorstandsmitglied Christopher Lauer. »Zunächst geht es um die grundsätzliche Debatte, deren Ziel es ist, im Grundsatzpapier der Partei eine ernst zu nehmende Forderung nach dem BGE zu verankern.« Der Berliner Landesverband hat dieser Forderung bereits zugestimmt, im Februar 2010 soll der Bundesparteitag darüber abstimmen.

»In dem Moment, wo die Piratenpartei Dinge fordert, beeinflusst sie damit die übrige Politik«, so Lauer. Die Piraten sind sich sicher, so beispielsweise auch den Wahlkampf in Berlin beeinflussen zu können und neue Inhalte in die Diskussion zu bringen. Das Thema BGE sei bisher vorwiegend von Randgruppen diskutiert worden, durch die Piratenpartei habe es die Chance, auch Thema in der bürgerlichen Mitte zu werden, ist sich die »Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen« sicher.

Im Ende Oktober beschlossenen Berliner Grundsatzpapier bilden vor allem bildungs- und informationspolitische Themen weitere Schwerpunkte. Die Piraten arbeiten somit weiterhin daran, ihren Ruf einer Partei mit beschränktem inhaltlichen Fokus loszuwerden. Sich im Berliner oder bundesweiten Wahlkampf die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen auf die Fahnen zu schreiben, könnte hilfreich sein. Der Zug in den »heißen Herbst«, mit Protesten beispielsweise gegen das Sparpaket der Bundesregierung, rollt bereits.

Am 27. Januar 2008 nahm die Piratenpartei, die über 12 000 Mitglieder bundesweit verfügt, erstmals an einer Landtagswahl teil und erreichte 0,3 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr konnten die Piraten zwei Prozent verbuchen, da stimmten fast 900 000 Wähler für diese junge politische Kraft. In Berlin waren es 3,4 Prozent.

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