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Rote Karte für das Sparpaket

Initiativen wollen Bundestags belagern

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In den kommenden Wochen mobilisieren soziale Initiativen und Erwerbslosengruppen gegen das Sparpaket. Höhepunkt soll am 26. November eine Bundestagsbelagerung sein.

Während Tausende am vergangenen Wochenende den Castortransport ins Wendland blockierten, startete knapp 100 Kilometer weiter in Hannover der Auftakt zum »heißen Herbst« des DGB. Etwa 15 000 Teilnehmer haben dort gegen die Sparpakete der Bundesregierung demonstriert. Mit dabei waren Erwerbslose aus Norddeutschland und Niedersachsen. Auch am Rande des Landesparteitages der NRW-CDU in Bonn machten sich am Samstag Erwerbslose mit dem Schlagen auf Kochtöpfe bemerkbar. »Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen, damit die schwarz-gelbe Koalition mit ihren Plänen zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Sätze nicht durchkommt«, heißt es in dem Aufruf des Erwerbslosenbündnisses, das am 10. Oktober mit einer bundesweiten Demonstration in Oldenburg auf sich aufmerksam machte.

Die Aktivisten wollen ihre Proteste fortsetzen. Schließlich sind in den nächsten Wochen zahlreiche Aktionen gegen das Sparprogramm der Bundesregierung geplant. Höhepunkt der Proteste soll eine Bundestagsbelagerung am 26. November sein. »Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das ›Spar-paket‹ den Bundestag belagern«, heißt es im Aufruf. Mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN haben den Aufruf zur Belagerung unterschrieben. Bisher läuft die Mobilisierung aber noch auf Sparflamme. »Ein Großteil der am Bündnis beteiligten Initiativen war auch in den Castor-Widerstand eingebunden«, erklärte ein Aktivist.

Schülerstreik gegen schwarz-gelbe Sparpläne

Unterstützung kommt auch von dem Bündnis »Bildungsblockaden einreißen«. Es mobilisiert zu einem eintägigen »Schulstreik gegen das Sparpaket« am 26. November. Die Schüler werden an diesen Tag zur Teilnahme an den Aktionen vor dem Bundestag aufgerufen. Das sieht das Aktionsbündnis als große Unterstützung. Denn große gewerkschaftlicher Hilfe ist nicht zu erwarten. Der DGB konzentriert sich mit seinen Herbstaktionen vor allem auf die Betriebe. Deshalb haben bisher nur wenige gewerkschaftliche Gruppen wie ver.di Berlin den Aufruf zur Parlamentsblockade unterstützt.

Mit einem bundesweiten Besuch der Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisbüros am 17.11. soll für die Aktion mobilisiert werden. Der Besuch wird als letzte Warnung an die Parlamentarier verstanden. »Vor Beginn der Haushaltswoche werden die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen besucht, um ihnen die gelbe Karte für das Sparpaket zu zeigen«, meint ein Aktivist. Noch offen ist, wie hoch die Beteiligung an den Aktionen sein wird.

Politische Beobachter warnen vor der Annahme, dass die große Beteiligung bei den Protesten im Wendland gleich positive Auswirkungen auf den sozialen Widerstand haben wird. Der Castorwiderstand hat mittlerweile eine eigene Protestkultur mit speziellen Symbolen hervorgebracht, die die Mobilisierung wesentlich erleichtert. Im Vorfeld der Gorleben-Proteste gab es allein in Berlin zahlreiche, sehr gut besuchte Vorbereitungsveranstaltungen der Anti-AKW-Bewegung. Die Teilnehmerzahl bei den Vorbereitungen zur Bundestagsblockade hielt sich dagegen bisher in engen Grenzen.

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