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Fünfmal Stasi im Vorstand?

Steffen Bockhahn über Vorwürfe der Bild-Zeitung / Bockhahn, Jahrgang 1978, ist Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern

Fragwürdig: Fünfmal Stasi im Vorstand?

ND: Spektakuläre Enthüllung im Nordosten: Fünf Mitglieder des Landesvorstands der Linkspartei seien durch neue Dokumente aus der Birthler-Behörde als Informelle Mitarbeiter des MfS »enttarnt« worden – schreibt die »Bild«-Zei- tung. Was sagt der Landesvorsitzende dazu?
Bockhahn: Zunächst sage ich dazu, dass in vier der fünf Fälle, die die Zeitung jetzt aufgegriffen hat, weder von einer Enthüllung die Rede sein kann noch von »neuen« Dokumenten. In zweien der berichteten Fälle kann nach meinem Wissen auch nicht von inoffizieller Mitarbeit, also von Spitzeldiensten die Rede sein.

Die Namen, die genannt werden, sind Torsten Koplin, Renate Malchow, Karen Stramm, Manfred Millow und Wolfgang Weiss. Auf wen trifft was zu?
Karen Stramm hat an der früheren Staatsgrenze in der Passkontrolle gearbeitet, war also automatisch hauptamtliche Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit. Von einer Spitzeltätigkeit kann man da nun wirklich nicht sprechen. Von Wolfgang Weiss gibt es nach meinem Kenntnisstand keine IM-Verpflichtungserklärung. Er war Soldat bei der NVA und wollte zum Wachregiment »Feliks Dzierzynski«. Was er unterschrieben hat, war eine Art »Berufung«. Bei Torsten Koplin und Manfred Millow treffen die IM-Vorwürfe zu, beide haben daraus allerdings nie ein Geheimnis gemacht. Manfred Millow ist deshalb bereits Anfang der 90er Jahre als PDS-Fraktionschef im Kreistag von Güstrow zurückgetreten. »Enthüllt« worden ist in diesen vier Fällen gar nichts. Karen Stramm zum Beispiel hat das, was »Bild« jetzt entdeckt haben will, immer in ihre Bewerbungsbiografien geschrieben. In anderen Fällen ist das offen auf dem Parteitag zur Sprache gekommen. Da hält sich die Rechercheleistung schon in Grenzen. Tatsächlich überrascht hat mich allerdings der Vorwurf gegen Renate Malchow, das hatte ich noch nicht gehört.

Renate Malchow ist – neben dem Landtagspolitiker Torsten Koplin – als Landesschatzmeisterin aber die wichtigste von den genannten fünf. Wie geht der Vorsitzende jetzt damit um?
Ich nehme diesen »Fall« sehr ernst – wenn es denn einer ist. Renate Malchow ist derzeit im Urlaub und wird am Wochenende zurückkehren. Dann wird es ein Gespräch mit Renate Malchow zur Klärung geben.

Wie muss man sich ein solches Gespräch vorstellen?
Bis ich es geführt habe, gilt für mich die Unschuldsvermutung. Ich werde sie fragen, ob das, was jetzt berichtet wird, so zutrifft oder nicht. Und wie es tatsächlich war. Ich will dabei allerdings schon erfahren, wie ihre Unterschrift auf eine solche Kopie kommt.

Was passiert, wenn sich herausstellt, dass die Vorwürfe gegen die Schatzmeisterin stimmen?
Es gibt da bekanntlich eine ganz klare Regelung in der Partei: Wer IM war und für ein Parteiamt kandidiert, muss das vorher offenlegen, weil eine solche »Enthüllung« die Partei beschädigt. Wenn sich der Vorwurf also bewahrheiten sollte, hätte Renate Malchow dagegen verstoßen. Das würde dann Fragen zur Zukunft aufwerfen.

Abgesehen von diesem mutmaßlichen »Fall«: Würden Sie von einer Kampagne sprechen?
Ich finde nicht, dass mir das zustehen würde. Allerdings möchte ich schon dazusagen, dass eine solche skandalisierende Berichterstattung auf der Basis von Halbwahrheiten der notwendigen Aufarbeitung der DDR-Geschichte keinen Gefallen tut.

Fragen: Velten Schäfer

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