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Geheime Kommandosache

In einer Woche will sich die NATO eine neue Strategie geben. Gestern stand dieses Thema auf der Agenda des Bundestages. Nur dass die gewählten deutschen Volksvertreter in ihrer übergroßen Mehrheit den von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erarbeiteten Entwurf gar nicht kennen. Die Führung des Nordatlantik-Pakts hat ihr künftiges sicherheitspolitisches Konzept zur geheimen Kommandosache erklärt. Die Bundeswehr als Teil des größten Militärbündnisses der Gegenwart ist eine Parlamentsarmee, doch ihr Parlament muss außen vor bleiben, wenn es um essenzielle Fragen von Krieg und Frieden geht.

In der NATO wird oft über Werte und Demokratie geredet, die man verteidigt und gern auch in alle Welt trägt. Welch ein seltsames Demokratieverständnis, wenn zugleich den eigenen Parlamentariern das legislative Mitsprache- und Kontrollrecht praktisch verwehrt wird. Dabei wären grundlegende Änderungen mehr als überfällig.

Die NATO ist ein Kriegsbündnis, das am Hindukusch nicht unserer Freiheit verteidigt, sondern dem Terrorismus letztlich täglich neuen Nährboden schafft. Ein Pakt, der selbst mit der Drohung eines atomaren Erstschlags abschrecken will, wenn es um hegemoniale Machtambitionen, geostrategische Interessen und Rohstoffsicherung geht. Eine Militärallianz, nach allen Erfahrungen ungeeignet zu präventiver und politischer Konfliktlösung, dafür waffenstarrend und hochgerüstet, während die Millenniumsziele der Vereinten Nationen für die Armen dieser Welt nicht erfüllt werden. Bleibt das so, ist die NATO auch ungeeignet, unsere Sicherheit zu garantieren – und damit überflüssig.

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