Sparpaket oder Mogelpackung?

Bundestag beschließt Neuregelung des Arzneimittelmarktes / Heftige Kritik der Opposition

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. Es soll die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung um 2,2 Milliarden Euro jährlich reduzieren.

Berlin (ND-Stötzel/Agenturen). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verkündete im Bundestag, mit dem neuen Arzneimittelgesetz seien drei zentrale Ziele erreicht: Die Pharmaindustrie werde in die Verantwortung genommen, das Preismonopol der Industrie sei gebrochen und der Zugang der Patienten zu den besten Medikamenten zu kontrollierten Preisen sichergestellt.

Das Gesetz sieht vor, dass die Pharmaindustrie den Nutzen neuer Arzneimittel nachweisen und den Preis des Produkts mit den Krankenkassen aushandeln muss. Allerdings dürfen die Hersteller bei der Einführung eines Medikaments dessen Preis zunächst selbst festlegen. Gleichzeitig müssen sie dem Gemeinsamen Bundesausschuss Kosten und Nutzen des Mittels darlegen. Stellt der Ausschuss keinen Zusatznutzen fest, wird es in das Festbetragssys...

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