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Papandreou lässt sich als Sieger feiern

Sozialisten erfolgreich bei Kommunalwahlen

  • Von Anke Stefan, Athen
  • Lesedauer: 3 Min.
Der griechische Regierungschef Papandreou sieht sich durch die Erfolge seiner Sozialisten bei den Kommunalwahlen in seinem Sanierungskurs bestätigt. Obwohl seine Partei, die PASOK, die Mehrheit in den meisten Gemeinden und Regionen stellt, kann das Ergebnis aber kaum als Sieg der Regierungspolitik gewertet werden.

Mit ungewohnt niedriger Wahlbeteiligung entschieden die Griechen am Sonntag über die Besetzung von 326 Bürgermeisterämtern und 13 Regionalgouverneursposten. Nur etwa 53 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der zweiten Runde der Kommunalwahlen teil. Bereits am vergangenen Sonntag war über die Kräfteverteilung in den Gemeinderäten und Regionalparlamenten abgestimmt worden. Dabei hatten jedoch nur in rund 100 Gemeinden und zwei Regionen Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme erhalten, so dass für die meisten Ämter eine Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten nötig war. Am Ende gewann die regierende sozialdemokratische PASOK in 185 Gemeinden und acht Regionen. Die konservative Partei Nea Dimokratia stellt künftig 85 Bürgermeister und fünf Regionalgouverneure. Die Bürgermeisterämter der übrigen 56 Gemeinden gingen überwiegend an unabhängige Kandidaten.

Während der Wahlkampf in der ersten Runde noch vom alles überschattenden Thema Schulden und Wirtschaftskrise bestimmt war, standen diesmal personengebundene oder regionale Beweggründe für die Stimmabgabe im Vordergrund. So darf der Sieg des von der Regierungspartei unterstützten Kandidaten Giorgos Kaminis in der Hauptstadt Athen weniger als Zustimmung zur Sparpolitik der PASOK gewertet werden. Ausschlaggebend war vielmehr sicherlich die Unzufriedenheit mit der Politik des amtierenden Bürgermeisters Nikitas Kaklamanis von der Nea Dimokratia, der im Wahlkampf vor allem mit Stimmungsmache gegen Migranten aufgefallen war.

Auch die hohe Wahlabstinenz spricht gegen eine Interpretation des Wahlergebnisses als Zustimmung für die Regierung. Während in der ersten Runde noch eine Vielzahl an Parteien die Proteststimmen für sich verbuchen konnten, standen in der Stichwahl meist die Kandidaten der beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK zur Verfügung. Für das relative Übergewicht der PASOK nach den Wahlen ist also auch die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich, da besonders die Anhänger aller kleinen Parteien und Wahlbündnisse am Sonntag gar nicht mehr zur Urne gingen.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou wertete das Ergebnis vor allem als Sieg seiner Gebietsreform, die für diese Wahlen erstmalig in Kraft getreten war. Durch sie waren die fast 1000 Gemeinden in 326 und die mehr als 50 Präfekturen in 13 Regionen zusammengefasst worden, die mit mehr Selbstverwaltung als bisher ausgestattet werden sollen.

Die Bürger hätten auch durch Nichtbeteiligung für eine Änderung der Politik gestimmt, erklärte dagegen der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Für den Vorsitzenden der griechischen Linkspartei Synaspismos, Alexis Tsipras, sind es »die selben beiden verbrauchten Parteien, die sich seit dem Sturz der Militärdiktatur 1974 bis heute an der Macht abwechseln, die sich heute darum zanken, wer die Oberhand hat«. Die Kommunistische Partei Griechenlands rief für Montagabend zu einer Protestdemonstration vor dem griechischen Parlament auf. »Die Kriterien für die Stimmabgabe ändern sich nicht von einer Woche auf die andere«, erklärte Generalsekretärin Aleka Papariga.

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