Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Haushaltsfiasko

Kommentar von Olaf Standke

Erst Griechenland, dann Irland, bald vielleicht auch Portugal, Italien oder Spanien – angesichts der wachsenden Angst vor einem existenziellen Flächenbrand in der Eurozone scheint das fiskalische Problem in der Brüsseler Zentrale auf den ersten Blick nicht ganz so brennend. Zumal es nicht am Gelde mangelt. Nach zähem Pokern haben sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament durchaus auf eine Summe für den EU-Haushalt 2011 geeinigt. Demnach sollen die Budgetzahlungen höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Doch knüpften die einzigen direkt gewählten EU-Repräsentanten ihr Ja an Bedingungen. Sie sitzen bei Etatfragen erstmals gleichberechtigt am Verhandlungstisch, und sie denken über den morgigen Tag hinaus.

Das Parlament pocht auf eine gleichberechtigte Haushaltsprozedur und fordert Zusagen wie mehr Flexibilität für die künftige Finanzierung der Union, etwa auch über sogenannte EU-Steuern. Für die Linken haben Investitionen in Bildung, für die Bekämpfung regionaler und sozialer Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit oder die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit dabei höchste Priorität. Doch hier verweigern sich einige Staaten massiv, allen voran Großbritannien, das sich zugleich an den anachronistischen »Briten-Rabatt« aus Thatcher-Zeiten klammert. Nicht nur, dass die EU-Kommission nun erneut einen Etatentwurf vorlegen muss, dass wichtige Investitionen und Initiativen blockiert werden und neuen Institutionen wie dem Europäischen Diplomatischen Dienst Geldprobleme drohen. In Brüssel stehen letztlich die Machtbalance, die Stabilität und die Zukunftsfähigkeit der EU auf dem Prüfstand.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln